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| | | | JUSguide.VwGH 23/2019
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Kommentar zur EU-Grundrechte-Charta: Stand April 2019 | |
Die 2. Auflage mit allen Neuerungen seit 2014 enthält zu jedem Artikel:- den konsolidierten Normtext
- die im Amtsblatt der EU kundgemachten Erläuterungen
- ausgewählte Judikatur, gegliedert in EuGH/EuG, EGMR, EKMR, VfGH, VwGH, OGH
- ausgewählte Literatur
- übersichtlich strukturierte Kommentierung (Entstehungsgeschichte, inkorporierte Rechtsquellen, Schutzbereich, Schranken, Bindung) mit umfassenden Verweisen
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| | | | | Vorläufiger Rechtsschutz - zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/5607 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.2.2019, Ra 2018/04/0179
Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig ersc... | |
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| | | Zur Begründungspflicht des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/5608 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.3.2019, Ra 2018/18/0539
Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen.
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| | | § 30 Abs 2 VwGG iZm Einhaltung von Umweltvorschriften | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/5609 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.2.2019, Ra 2018/04/0179
Unter den für die antragstellenden Parteien iSd § 30 Abs 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gem § 19 Abs 1 Z 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs 4 bzw Abs 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu ... | |
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| | | | | | Rückkehrentscheidung und Schutz des Privat- und Familienlebens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/5610 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.3.2019, Ra 2018/18/0539
Es muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen der Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG e... | |
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| | | | | | Kündigung (wegen pflichtwidrigen Verhaltens) des provisorischen Dienstverhältnisses (NÖ LBG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/23/5611 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2019/12/0018
"Die in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 erster Satz AVG ist im Kündigungsverfahren nach § 10 Abs 2 BDG der Ausspruch der Kündigung (Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses durch Willensakt des Dienstgebers) und die Festlegung der Wirksamkeit der Kündigung (unter Beacht... | |
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