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| | | | JUSguide.VwGH 24/2019
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Jetzt komplett in der RDB: Kommentar zum Aktiengesetz | |
Band 3 zu den §§ 145 – 273 beschäftigt sich mit
- Satzungsänderungen, Kapitalbeschaffung und
-herabsetzung, - Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und Jahresabschlüssen,
- Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung
und bietet zudem Kommentierungen des Bilanzstrafrechts im StGB und des Kapitalberichtigungsgesetzes.
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| | | | | § 26 VwGG - Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/5612 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.4.2019, Ra 2018/10/0202
Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist. | |
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| | | Verweis auf andere Schriftsätze | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/5613 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.4.2019, Ra 2018/18/0505
Ein Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig.
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| | | | | | Zur Frage, ob die Sonderbestimmung für das Familienverfahren (§ 34 AsylG 2005) angewendet werden kann, wenn einer Person in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz bereits "ein Schutzstatus" zuerkannt worden ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/5614 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.3.2019, Ra 2019/14/0023
Liegen die Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 vor, begründen sie nach dessen klaren Wortlaut ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung des Antrages bzw eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005.
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| | | | | | § 98 Abs 2 BAO - zur Wirksamkeit der elektronischen Zustellung bei Wohnsitzwechsel | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/5615 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0014
Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen - anders als in einem Urlaub - idR mitgenommen haben; erweist sich dies etwa wegen der Verhältnisse an der neu... | |
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| | | Absetzbarkeit der Kosten aus Folgeerkrankungen einer Behinderung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/24/5616 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2019, Ro 2016/13/0010
Dem BFG ist insoweit zu folgen, als es die Ansicht vertritt, dass Krankheitskosten etwaiger Folgeerkrankungen einer Behinderung iSd § 1 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen als Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung und somit ohne Abzu... | |
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