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| | | | JUSguide.VwGH 25/2019
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| | | | | § 38 AVG - Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/5617 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ro 2018/19/0005
Nach stRsp des VwGH räumt § 38 AVG einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein.
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| | | | | | Feststellungsantrag iZm Familienzusammenführung nach Art 10 Dublin III-VO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/5618 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ro 2018/19/0005
Weder das AsylG 2005 noch eine andere nationale Rechtsvorschrift sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber vor, ob Österreich nach der Dublin III-VO der zuständige Mitgliedstaat zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ist und daher einem (Wieder-)Aufnahmegesuch zuzust... | |
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| | | § 70 AsylG 2005 - Auferlegung von Verwaltungsabgaben iZm Dublin III-VO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/5619 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ro 2018/19/0005
Verfolgen die Anträge der Revisionswerber den Zweck, im Rechtsweg eine Zuständigkeit Österreichs zur inhaltlichen Prüfung der in Griechenland gestellten Anträge auf internationalen Schutz nach der Dublin III-VO zu erreichen, handelt es sich bei der Erlassung der Bescheide über diese Anträge um Am... | |
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| | | | | | Zur Möglichkeit, eine Abfindung von 25 % der Pensionsansprüche auf drei Kalenderjahre verteilt steuerlich zu erfassen (§ 37 Abs 2 Z 2 EStG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/5620 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0008
Entschädigungen iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG sind nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG über Antrag gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt; als derartige begünstigte Entschädigungen kommen nach stRsp des V... | |
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| | | § 6 Abs 1 Z 27 UStG - zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich | |
| Fundstelle JusGuide 2019/25/5621 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0034
Bei Dauerleistungen, wie der Vermietung, darf die Kleinunternehmerregelung nur für jene Monate zur Anwendung kommen, in denen der Vermieter im Inland ansässig ist.
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