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| | | | JUSguide.VwGH 26/2019 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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Der Klassiker zum KFG – höchster Praxisnutzen durch
| ● | ausführliche Kommentierung ausgewählter, in der täglichen Anwendung besonders bedeutsamer Bestimmungen
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| | | | Überlange Verfahrensdauer | |
| Fundstelle JusGuide 2019/26/5622 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0027
Von der Dauer des Verfahrens hängt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ab; Verzögerungen im Verfahren vor dem BVwG wären vielmehr mit Säumnisbeschwerde geltend zu machen gewesen.
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| | | | | Aufenthaltstitel minderjähriger Fremder - zur Interessenabwägung nach dem NAG iZm fehlender Integration der Familie | |
| Fundstelle JusGuide 2019/26/5623 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0193
Die fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden.
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| | | | | Verkauf einer Eigentumswohnung - zur Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG und zur Frage, ob kurzfristige Unterbrechungen in der Nutzung (hier: im Zuge einer Scheidung) dazu führen, dass das Tatbestandsmerkmal "durchgehend" (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG) nicht mehr erfüllt ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/26/5624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0111
Entscheidend für die Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Zeitraum vom 31. Jänner 2012 bis 7. März 2012 die streitgegenständliche Wohnung W4 als Hauptwohnsitz iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG diente, ist, ob weiterhin die Voraussetzungen für einen Wohnsitz iSd § 26 BAO erfüllt waren und zudem ob d... | |
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| | | | | Zur Einforderungsverjährung nach § 68 Abs 2 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/26/5625 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0027
Die zweijährige Frist nach § 68 Abs 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld zu laufen beginnen; die GKK hatte bereits mit der Erlassung des Rückstandsausweises vom 28. April 2014 eine Einbringungsmaßnahme gesetzt, an die sich auf Grund der Einwendu... | |
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| | | | | Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/26/5626 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.4.2019, Ra 2018/02/0037
Es reicht nach der Rsp des VwGH zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs 2 KFG aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt, das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs 2 KFG braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen.
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