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28.06.2019
JUSguide.VwGH 26/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Steuerrecht
Sozialrecht
Verkehrsrecht
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Der Klassiker zum KFG – höchster Praxisnutzen durch

ausführliche Kommentierung ausgewählter, in der täglichen Anwendung besonders bedeutsamer Bestimmungen
Verschlagwortung der einzelnen Normabsätze für den schnellen Einblick
Übersichtliche Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsprechung
Querverweise und tabellarische Gegenüberstellungen
 
Inhaltlich konnten alle Gesetzesänderungen einschließlich der 36. KFG-Novelle berücksichtigt werden.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Überlange Verfahrensdauer
Fundstelle JusGuide 2019/26/5622 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0027
Von der Dauer des Verfahrens hängt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ab; Verzögerungen im Verfahren vor dem BVwG wären vielmehr mit Säumnisbeschwerde geltend zu machen gewesen.
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Fremdenrecht
Aufenthaltstitel minderjähriger Fremder - zur Interessenabwägung nach dem NAG iZm fehlender Integration der Familie
Fundstelle JusGuide 2019/26/5623 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0193
Die fehlende Integration der Familie kann minderjährigen Revisionswerbern nicht zugerechnet werden.
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Steuerrecht
Verkauf einer Eigentumswohnung - zur Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG und zur Frage, ob kurzfristige Unterbrechungen in der Nutzung (hier: im Zuge einer Scheidung) dazu führen, dass das Tatbestandsmerkmal "durchgehend" (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG) nicht mehr erfüllt ist
Fundstelle JusGuide 2019/26/5624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0111
Entscheidend für die Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Zeitraum vom 31. Jänner 2012 bis 7. März 2012 die streitgegenständliche Wohnung W4 als Hauptwohnsitz iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG diente, ist, ob weiterhin die Voraussetzungen für einen Wohnsitz iSd § 26 BAO erfüllt waren und zudem ob d...
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Sozialrecht
Zur Einforderungsverjährung nach § 68 Abs 2 ASVG
Fundstelle JusGuide 2019/26/5625 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0027
Die zweijährige Frist nach § 68 Abs 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld zu laufen beginnen; die GKK hatte bereits mit der Erlassung des Rückstandsausweises vom 28. April 2014 eine Einbringungsmaßnahme gesetzt, an die sich auf Grund der Einwendu...
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Verkehrsrecht
Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG
Fundstelle JusGuide 2019/26/5626 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.4.2019, Ra 2018/02/0037
Es reicht nach der Rsp des VwGH zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs 2 KFG aus, wenn sich aus dem Spruch jedenfalls das Anfragedatum ergibt, das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs 2 KFG braucht daneben indes nicht im Spruch aufzuscheinen.
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