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04.07.2019
JUSguide.VwGH 27/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Baurecht
Verkehrsrecht
Jetzt neu in der RDB: Kraftfahrgesetz online
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Der Klassiker zum KFG – höchster Praxisnutzen durch

ausführliche Kommentierung ausgewählter, in der täglichen Anwendung besonders bedeutsamer Bestimmungen
Verschlagwortung der einzelnen Normabsätze für den schnellen Einblick
Übersichtliche Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsprechung
Querverweise und tabellarische Gegenüberstellungen
 
Inhaltlich konnten alle Gesetzesänderungen einschließlich der 36. KFG-Novelle berücksichtigt werden.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Wiedereinsetzungsantrag iZm Übermittlung via Web-ERV
Fundstelle JusGuide 2019/27/5627 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.12.2018, Ra 2018/21/0256
Nach der Rsp des VwGH hat sich ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben (insbesondere) im elektronischen Weg zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde; die dazu in der Rsp entwickelten Leitlinien, die allgemein dem Umstand Rechnung t...
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Antrag auf Wiederaufnahme
Fundstelle JusGuide 2019/27/5628 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104
Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht.
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Fremdenrecht
Folgeantrag
Fundstelle JusGuide 2019/27/5629 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104
Behauptete Tatsachen, die bereits zur Zeit des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die der Asylwerber jedoch nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag absprechenden Entscheidung erfasst.
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§ 21 BFA-VG - zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren
Fundstelle JusGuide 2019/27/5630 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104
Die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs 3 und Abs 6a BFA-VG.
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Baurecht
Zur Frage, ob nach Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 noch die Möglichkeit zum Widerruf von vor Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 gem § 101 Wr BauO bewilligten Öffnungen in Feuermauern besteht
Fundstelle JusGuide 2019/27/5631 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2017/05/0238
Die Zustimmung zu Öffnungen in Feuermauern, die bescheidmäßig ausdrücklich nur auf Widerruf bewilligt wurden, ist jedenfalls auch nach Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 noch widerrufbar.
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Verkehrsrecht
Anerkennung als historisches Kraftfahrzeug (hier: tiefergelegter VW Käfer)
Fundstelle JusGuide 2019/27/5632 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.4.2019, Ra 2017/11/0302
Für die Rekonstruktion des Begriffsverständnisses, das der Gesetzgeber von "erhaltungswürdig" bzw "Erhaltungswürdigkeit" hatte, kann - freilich nur als Auslegungshilfsmittel - auf jenes Verständnis dieser Begriffe zurückgegriffen werden, das sich aus im Zeitpunkt der Gesetzwerdung der 19. KFG-Nov...
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