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| | | | JUSguide.VwGH 28/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Kontrollsystem im Kanzleibetrieb - Wiedereinsetzungsantrag iZm versäumter Frist um (nur) einige Stunden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/28/5633 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.2.2019, Ra 2018/01/0046
Der Wiedereinsetzungsantrag enthält kein Vorbringen, ob und welche Maßnahmen in der Rechtsanwaltskanzlei gesetzt wurden, um eine Reihung der dem Sekretariat zur Abfertigung von Schriftstücken übergebenen Akten nach Dringlichkeit sicherzustellen und somit eine fristgerechte Einbringung von Eingaben z... | |
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| | | | | | BVergG 2006 - nachträgliche Gewichtung der Subkriterien? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/28/5634 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2016/04/0103
Der EuGH hat es für zulässig erachtet, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden, festlegt, und zwar un... | |
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| | | Legung zweier der Ausschreibung entsprechender Angebote durch einen Bieter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/28/5635 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2016/04/0103
Die Legung zweier der Ausschreibung entsprechender Angebote, die sich nur im Preis unterscheiden, ist vergaberechtlich nicht zulässig; davon zu unterscheiden sind Angebote eines Bieters, die einen bewertungsrelevanten Unterschied auch in der angebotenen Leistung aufweisen; das setzt voraus, dass ... | |
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| | | Ausscheiden von Angeboten durch Sektorenauftraggeber im Unterschwellenbereich | |
| Fundstelle JusGuide 2019/28/5636 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2016/04/0103
Ein Sektorenauftraggeber kann im Unterschwellenbereich gem § 269 Abs 2 BVergG 2006 Angebote aus den in Abs 1 leg cit genannten Gründen ausscheiden, muss dies aber nicht tun.
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| | | Nachträglich vorgenommene Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskritierien - gesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/28/5637 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2016/04/0103
Die von der Auftraggeberin nachträglich vorgenommene Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskritierien hinsichtlich des Kriteriums "Angebote Technik" bildet deshalb keine gesondert anfechtbare nach außen in Erscheinung tretende Entscheidung iSd § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006, weil eine - hi... | |
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| | | | | | Zur Einforderungsverjährung nach § 68 Abs 2 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/28/5638 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0027
Die zweijährige Frist nach § 68 Abs 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld zu laufen beginnen.
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