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| | | | JUSguide.VwGH 29/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | MANZ Rechtsakademie: Aktuelle Tagungen im 2. Halbjahr 2019 | |
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| | | | | Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/29/5639 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0030
Die Ansicht, wonach dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers die Einbringung des falschen Rechtsmittels und damit die Versäumung der Beschwerdefrist spätestens mit Zustellung der darauf hinweisenden Klagebeantwortung hätte auffallen müssen, ist vertretbar.
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| | | § 24 VwGVG - Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/29/5640 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.2.2019, Ra 2018/08/0251
Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen... | |
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| | | Zur Säumnisbeschwerde iSd Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/29/5641 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286
Wurde die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Frist eingebracht, ist sie als unzulässig zurückzuweisen und wird auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig, wenn die Behörde weiterhin säumig ist; § 33 Abs 2 AVG sieht vor, dass sich der Ablauf einer Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet... | |
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| | | | | | Mehrere Verwaltungsübertretungen als Verleihungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/29/5642 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0095
Nach der Rsp des VwGH ist ua das Lenken eines Kfz in alkoholisiertem Zustand als derart gravierender Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zu qualifizieren, dass allein dieser die Nichterfüllung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG be... | |
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| | | | | | Einbringung - positiver Verkehrswert iSd § 12 Abs 1 UmgrStG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/29/5643 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ro 2017/15/0039
Soweit in der Revision die Auffassung vertreten wird, der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens sei am Einbringungsstichtag bzw am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages jedenfalls positiv gewesen, "weil bereits vor Errichtung des Einbringungsvertrages mit den späteren Erwerbern der Preis ... | |
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| | | | | | Behauptung, durch ein Bauvorhaben in einem Dienstbarkeitsrecht verletzt zu werden | |
| Fundstelle JusGuide 2019/29/5644 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2019/06/0037
Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und führen nicht dazu, dass die Baubewilligung zu versagen wäre. | |
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| | | | | | | Hinweis
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