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| | | | JUSguide.VwGH 31/2019
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| | | | | MANZ Rechtsakademie: Aktuelle Tagungen im 2. Halbjahr 2019 | |
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| | | | | Zur Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/31/5651 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.4.2019, Ra 2018/11/0249
Die gem § 42 Abs 3 VwGG mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet, dass das Erkenntnis des VwG, mit dem der Aussetzungsbescheid der belBeh aufgehoben wurde, im Nachhinein so zu betrachten ist, als wäre es von Anfang an nicht erlassen w... | |
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| | | Aufwandersatzanspruch der mitbeteiligten Partei | |
| Fundstelle JusGuide 2019/31/5652 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2019/10/0022
Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt.
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| | | | | | Präzisierung der Spruchfassung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/31/5653 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0086
Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn lediglich die Spruchfassung präzisiert wird.
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| | | | | | Ladung in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/31/5654 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.4.2019, Ra 2018/21/0169
Mit dem nur pauschal formulierten Hinweis auf die bloß generell lange Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wäre kein fallbezogen besonderer Grund dargetan worden, der beim Fremden als Asylwerber dem (grundsätzlich gebotenen) Abwarten des Verfahrensausgangs entgegen gest... | |
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| | | | | | Vorsätzliche Tatbegehung iZm Alkoholfahrt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/31/5655 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0086
Der alkoholisierte Lenker muss sich über das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw über den Umstand, dass er bereits fahruntüchtig ist, nicht bewusst sein. | |
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