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08.08.2019
JUSguide.VwGH 32/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Fremdenrecht
Verkehrsrecht
 
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Schmerzengeld


Inhalt
Verfahrensrecht
Befangenheit von Amtssachverständigen
Fundstelle JusGuide 2019/32/5656 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2019/10/0018
Selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Einsicht oder Fachkunde des Amtssachverständigen könnte nicht als Befangenheit gewertet werden.
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Eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör zählt zu den Revisionsgründen
Fundstelle JusGuide 2019/32/5657 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065
Es ist als Verfahrensmangel nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen.
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Verwaltungsstrafrecht
Gem § 5 Abs 1 erster Satz VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten
Fundstelle JusGuide 2019/32/5658 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.5.2019, Ra 2018/02/0199
Für die Vollendung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Verwaltungsübertretung reicht somit die Schuldform der Fahrlässigkeit aus; weder die Vorschrift des § 44a Z 1 VStG noch jene des § 59 AVG gebietet in einem derartigen Fall die Feststellung (im Spruch), ob dem Beschuldigten die Schuldform des ...
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Fremdenrecht
Familienverfahren im Inland und § 4a AsylG 2005
Fundstelle JusGuide 2019/32/5659 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0064
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 begründet ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung eines Antrages auf internationalen Schutz bzw eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005.
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Verkehrsrecht
Übertretung der Höchtsgeschwindigkeit gem § 20 Abs 2 StVO
Fundstelle JusGuide 2019/32/5660 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.5.2019, Ra 2018/02/0199
Bei der Verletzung des § 20 Abs 2 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach die dem Täter obliegende Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens den Revisionswerber trifft.
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