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| | | | JUSguide.VwGH 33/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | § 63 AVG - zur Berufungsbegründung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/5661 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2017/05/0264
An die Begründung der Berufung durch eine rechtsunkundige, unvertretene Partei sind keine allzu großen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung bekämpft.
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| | | Keine meritorische Entscheidung über Beschwerde durch VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/5662 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.4.2019, Ro 2018/11/0011
Hat das VwG mit der angefochtenen Entscheidung eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde verweigert, konnte der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über seine Beschwerde verletzt werden.
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| | | Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/5663 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.4.2019, Ra 2019/11/0007
Weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem die Revision des Antragstellers zurückgewiesen wurde, können ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
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| | | | | | Zur Frage, ob § 39 Abs 1 TierSchutzG auf eine oder mehr diversionelle Maßnahmen als Voraussetzung für die Erlassung eines Tierhalteverbotes abstellt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/5664 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.5.2019, Ra 2018/02/0210
Schon der klare Wortlaut des § 39 Abs 1 zweiter Satz TierschutzG (... wenn ... die Staatsanwaltschaft auf Grund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist) beschreibt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, nämlich den Rücktritt von der Verfolgung in der Einzahl... | |
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| | | | | | Antrag auf internationalen Schutz - zur Indizwirkung der Richtlinien des UNHCR | |
| Fundstelle JusGuide 2019/33/5665 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.4.2019, Ra 2019/18/0032
Den Richtlinien des UNHCR ist besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"); diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten; allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auc... | |
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