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| | | | JUSguide.VwGH 34/2019
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| | | | | Auf Inanspruchnahme des VwG gerichteter Kostenersatzantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/5666 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, Fr 2019/10/0002
Der auf Inanspruchnahme des BVwG gerichtete Kostenersatzantrag des Antragstellers war abzuweisen, weil gem § 56 Abs 1 erster Satz iVm § 47 Abs 5 VwGG der Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, gegenüber dem Antra... | |
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| | | § 47 VwGG - Kostenersatzantrag iZm Identität des Rechtsträgers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/5667 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, Fr 2019/10/0002
§ 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs 5 letzter Satz VwGG). | |
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| | | Fristsetzungsantrag; Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/5668 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.6.2019, Fr 2019/18/0002
Ist ein Fristsetzungsantrag gem § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zum Zeitpunkt seiner Einbringung zulässig war. | |
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| | | Ermittlungspflicht und "Wahrunterstellung" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/5669 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032
Im Rahmen einer "Wahrunterstellung" wird geprüft, ob im Fall der hypothetischen Richtigkeit des Vorbringens zum Sachverhalt aus den geltend gemachten Tatsachen - allenfalls iVm bereits feststehenden Sachverhaltselementen - der behauptete Rechtsanspruch überhaupt begründet werden kann; ist dies nicht... | |
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| | | | | | § 18 AsylG 2005 - zum Ermittlungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/5670 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032
Für das Asylverfahren stellt § 18 AsylG 2005 eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde und des VwG dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen.... | |
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| | | | | | Zur Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/5671 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.5.2019, Ra 2018/02/0204
Die vom Zulassungsbesitzer genannte Auskunftsperson ist zur Beantwortung der Anfrage gem § 103 Abs 2 KFG nur im Falle einer erweislichen Überlassung des Kfz zur nachgefragten Zeit verpflichtet. | |
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