 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.VwGH 35/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Jetzt NEU in der RDB: Wiener Vertragshandbuch Band 2 | |
Neu bearbeitet, ergänzt und aktualisiert:
Vertriebsverträge, Internationales Transportrecht, Energie und Telekommunikation, Patent- und Know-how-Lizenzverträge, Markenrecht, Diensterfindungsrecht, Forschungs- und Entwicklungsverträge, Urheber- und Verlagsrecht sowie Sportsponsoring.
Zu jedem Vertragstyp finden Sie:
| ● | Vorbemerkungen – das Wesentliche auf einen Blick
|
| | ● | ausformulierte Mustertexte – sofort verwertbar
|
| | ● | Anmerkungen und Judikatur – zur näheren Information
|
| | ● | Literaturfundstellen – zur weiteren Vertiefung
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Bewilligung der Wiederaufnahme | |
| Fundstelle JusGuide 2019/35/5672 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0056
Mit der Bewilligung der Wiederaufnahme ist das gegen den Revisionswerber erlassene Erkenntnis außer Kraft getreten; demnach hat der Revisionswerber sein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über das in Revision gezogene Erkenntnis, das sich für ihn nicht mehr nachteilig auswirken kann,... | |
| | | | |
| | | Verwaltungsgericht - Verletzung des Parteiengehörs | |
| Fundstelle JusGuide 2019/35/5673 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0144
Hat das VwG keine weiteren Ermittlungen vorgenommen oder neue Tatsachen eingeführt, war es nicht gehalten, neuerlich Parteiengehör einzuräumen.
| |
| | | | |
| | | Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/35/5674 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2019, 2019/10/0002
Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist. | |
| | | | |
| | | | | | Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/35/5675 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.5.2019, Ra 2018/02/0097
Da die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs 2 KFG nur einmal besteht, ist der Zulassungsbesitzer, wurde bereits eine Anfrage an ihn zugestellt, nicht verpflichtet, eine denselben Sachverhalt erneut erfassende Anfrage zu beantworten. | |
| | | | |
| | | | | | Bindung eines Wasserbenutzungsrechtes an einen bestimmten Zweck iSd § 21 Abs 4 WRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/35/5676 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2019, Ra 2019/07/0062
Der Zweck iSd § 21 Abs 4 WRG, an den ein Wasserbenutzungsrecht gebunden ist, muss aus dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ersichtlich sein. | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
