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| | | | JUSguide.VwGH 36/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Fristsetzungsantrag und Entscheidung in der Verwaltungssache | |
| Fundstelle JusGuide 2019/36/5677 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.7.2019, Fr 2019/01/0011
Gegenstand eines Fristsetzungsverfahrens ist nicht die Verwaltungssache selbst, sondern ausschließlich die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG; so hat ein Fristsetzungsantrag gem § 38 Abs 3 Z 3 VwGG ua das Begehren, dem VwG für die Entscheidung eine Frist zu setzen, zu en... | |
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| | | Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch das VwG (iZm angeblich unzureichenden Zeugenbefragungen) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/36/5678 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2019, Ra 2019/08/0035
Die entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, stellt sich hier für eine Vielzahl von Personen, die sich womöglich alle oder zumindest gruppenweise bei Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit in der gleichen Situation befunden haben; in solchen Fällen könne... | |
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| | | § 28 VwGVG - kassatorische / meritorische Entscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/36/5679 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0058
Dem angefochtenen Beschluss ist eine nachvollziehbare Begründung, warum das VwG eine meritorische Entscheidungszuständigkeit als nicht gegeben erachtete, nicht zu entnehmen; der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines geänderten Sachverhalts, der einer neuerlichen Beurteilung und Prüfung durch den ... | |
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| | | | | | Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gem § 64 Abs 3 NAG 2005 (aF) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/36/5680 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0058
Eine unterbliebene Berücksichtigung der im mittlerweile abgelaufenen Studienjahr abgeschlossenen Prüfungen kann für sich allein im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gem § 64 Abs 1 und 3 NAG 2005 (aF) eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG ... | |
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| | | | | | Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld iZm späterer Aufnahme eines zuvor abgelehnten Arbeitstrainings - berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 10 Abs 3 AlVG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/36/5681 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2019, Ra 2019/08/0074
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das VwG die im Einzelfall erforderliche Beurteilung eines "berücksichtigungswürdigen Falles" iSd § 10 Abs 3 AlVG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte; ein solcher Vorwurf kan... | |
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