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| | | | JUSguide.VwGH 38/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Standort-Entwicklungsgesetz | |
Ein neues Gesetz, das viel diskutiert wurde und einige Fragen aufwirft. Dieses Werk nimmt dazu Stellung durch:
| ● | Aufarbeitung der Gesetzgebungshistorie
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| | ● | Analyse des neuen StEntG und der parlamentarischen Materialien in kurzen und präzisen Anmerkungen
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| | ● | Prüfung der Geschäftsordnung des neu geschaffenen Standortentwicklungsbeirats
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| | ● | Einbindung des Leitfadens zur Anregung einer Bestätigung für das besondere öffentliche Interesse eines Projekts
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| | ● | Gegenüberstellung der Positionen des Umwelt- und Standortanwalts mit Auszügen aus den gesetzlichen Grundlagen des WKG und UVP-G
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| | ● | Beleuchtung des Zugangs zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Basis der gleichnamigen Kommissionsmitteilung
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| | | | | Verfahrensmängeln iZm Verfahren vor dem VwG im zweiten Rechtsgang | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/5688 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0377
Liegt keine Änderung der Sach- und Rechtslage vor, so besteht für das VwG im fortgesetzten Verfahren keine Veranlassung zu einer Ergänzung des Ermittlungsverfahrens, wenn sich das Vorbringen des Vorliegens von Verfahrensmängeln auf das Verfahren vor dem VwG im zweiten Rechtsgang bezieht und die A... | |
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| | | Aufwandersatz iZm Stellungnahme zu Antrag auf aufschiebende Wirkung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/5689 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2019, Ra 2018/06/0164
Die Regelungen über Kostenersatz in den §§ 47 ff VwGG sehen einen Kostenersatz für einen Schriftsatz, mit dem eine Stellungnahme in Bezug auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattet wird, nicht vor.
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| | | Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/5690 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.7.2019, Fr 2019/01/0011
Ein Fristsetzungsantrag hat gem § 38 Abs 3 Z 3 VwGG ua das Begehren, dem VwG für die Entscheidung eine Frist zu setzen, zu enthalten; eine Entscheidung des VwGH anstelle des VwG ist - anders als nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Verfahren üb... | |
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| | | Wiedereinsetzung und Verschulden von Kanzleibediensteten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/5691 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.5.2019, Ra 2019/20/0196
Dass der einschreitende Rechtsanwalt seiner Mitarbeiterin im vorliegenden Fall eine klare Anweisung gegeben hätte, den Verfahrenshilfeantrag an den VwGH zu adressieren, lässt sich dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entnehmen; vielmehr deuten die Ausführung im Wiedereinsetzungsantrag, das Verfahren... | |
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| | | | | | Widerspruch zwischen Spruch und Begründung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/5692 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.6.2019, Ra 2018/02/0049
Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subs... | |
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| | | | | | Einwendungen des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/38/5693 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.5.2019, Ra 2019/05/0074
Wenn von einem Nachbarn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter va solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Rechte geltend gemacht werden, für welche der Partei im Gesetz kein Nachbarrecht zuerkannt worden ist, so kommt es zum Verlust der Parteistellung.
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