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03.10.2019
JUSguide.VwGH 40/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verkehrsrecht
Jetzt ganz neu in der RDB: Handbuch Managervergütungen
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Das Handbuch gibt Ihnen fundierte Informationen über alle vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Managervergütung.
 
Fachexperten mit langjähriger Beratungspraxis zeigen auf, was aus gesellschafts-, arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Perspektive zu beachten ist.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Bekämpfung eines Gutachtens
Fundstelle JusGuide 2019/40/5699 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2019, Ra 2018/06/0100
Die mangelnde Fachkunde eines Sachverständigen kann mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig ist.
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Unrichtig angegebener Vorname im Bescheid
Fundstelle JusGuide 2019/40/5700 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.8.2019, Ra 2019/02/0134
Ein in einem Bescheid unrichtig angegebener Vorname ist, sofern der Adressat zweifelsfrei feststeht, einer Berichtigung (iSd § 62 Abs 4 AVG) jederzeit zugänglich, zumal ein unrichtig angegebener Vorname des zweifelsfrei feststehenden Bescheidadressaten so zu interpretieren ist, als ob er bereits ber...
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Fristversäumung aufgrund Einbringens bei unzuständige Stelle
Fundstelle JusGuide 2019/40/5701 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.8.2019, Ra 2019/02/0103
Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständigen Stelle eingebrachten Anbringens gehindert, die Frist einzuhalten, stellt das für die Fristversäumung letztlich kausale Fehlverhalten der betreffenden Stelle ein unvorhergesehenes und un...
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Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG
Fundstelle JusGuide 2019/40/5702 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.8.2019, Ra 2019/02/0114
Das VwG ist vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Bf eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten; unterlässt es dies und geht es von einer Versäumung der Rechtsmittelfrist aus, ohne dies dem Rec...
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Verkehrsrecht
§ 29 Abs 4 FSG - zur Frage, wann der Beginn der Entziehungsdauer im Fall einer Sicherstellung eines österreichischen Führerscheins durch ein ausländisches (deutsches) Polizeiorgan festzusetzen ist
Fundstelle JusGuide 2019/40/5703 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.7.2019, Ro 2019/11/0013
§ 29 Abs 4 FSG verlangt einerseits die vorläufige Abnahme des Führerscheines gem § 39 FSG und andererseits, dass dieser innerhalb von drei Tagen ab dem Abnahmetag nicht wieder ausgefolgt wurde; die erste Tatbestandsvoraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die vorläufige Abnahme des Führerscheines "g...
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