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| | | | JUSguide.VwGH 41/2019
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/5704 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.7.2019, Ra 2017/05/0001
Gem § 29 Abs 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des VwG zu begründen; diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rsp zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden; auch in Verwaltungsstrafsachen ist gem § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Be... | |
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| | | Revisionsfrist iZm an VfGH gerichteten Verfahrenshilfeantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/5705 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.8.2019, Ra 2019/14/0284
Die Annahme des Revisionswerbers, mit der Zustellung der Entscheidung des VfGH über den an ihn gerichteten Verfahrenshilfeantrag hätte die Revisionsfrist neu zu laufen begonnen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.
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| | | Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (§ 59 Abs 4 VwGG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/5706 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.8.2019, Ra 2015/06/0099
Gegenstand der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist das Vorliegen der Vollstreckbarkeit; diese ist gegeben, wenn der Exekutionstitel prozessual wirksam geworden ist, gegen ihn kein die Vollstreckbarkeit hemmender Rechtszug mehr offen steht und die Leistungsfrist verstrichen ist.
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| | | § 62 Abs 1 VwGG iVm § 35 AVG - Verhängung einer Mutwillensstrafe durch VwGH | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/5707 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.8.2019, Ra 2015/06/0099
Hat der VwGH in einem Beschluss dem Antragsteller in eindringlicher Weise klargemacht, dass jede weitere gleiche Eingabe als mutwillig zu beurteilen sei und somit der Verhängung einer Mutwillensstrafe nach sich zieht und stellt dieser dennoch einen weiteren gleichartigen Antrag, dann ist der VwGH... | |
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| | | | | | Gem § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/41/5708 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.8.2019, Ra 2018/06/0003
Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeutet dies, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, von Amts wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen.
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