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| | | | JUSguide.VwGH 42/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Steuerrecht für Juristen | |
Dieses Handbuch ist nach Lebenssachverhalten gegliedert, die in der Beratungspraxis eines Juristen täglich vorkommen können. Dieser Perspektivwechsel ermöglicht das rasche Auffinden aller notwendigen Informationen im Zusammenhang mit
| ● | der Errichtung von Kapital- und Personengesellschaften sowie (Privat)stiftungen
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| | ● | zahlreichen Verträgen (Miete, Liegenschaftskauf, Kredit, Schenkung)
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| | | ● | Asset Deal/Share Deal etc
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und wird ergänzt durch einen Überblick zum Finanzstrafrecht und Internationalem Steuerrecht.
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| | | | | Verletzung des Parteiengehörs, Überraschungsverbot iZm Würdigung von Beweismitteln | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/5709 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0067
Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser Partei nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden.
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| | | Wiedereinsetzungsantrag iZm mangelhafter Zustellung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/5710 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.9.2019, Ra 2019/02/0129
Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang steht einer rechtswirksamen Zustellung entgegen; er löst den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht aus und steht somit deren Versäumung, die wiederum gem § 71 Abs 1 AVG Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetz... | |
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| | | Verfahrenshilfe - zur Vergütung gem § 16 Abs 4 RAO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/5711 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013
Auch wenn sich ein Verfahren über mehrere Jahre erstreckt, besteht ein Anspruch auf Sondervergütung nach § 16 Abs 4 RAO nur dann, wenn durch die Leistungen des Rechtsanwalts innerhalb eines Kalenderjahres die maßgebliche Grenze überschritten wird; durch die Fallfrist des § 16 Abs 4 dritter Satz R... | |
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| | | | | | Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" - Studienerfolg iSd § 64 Abs 2 NAG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/5712 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.7.2019, Ra 2019/22/0145
Von einem unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrund iSd § 64 Abs 2 letzter Satz NAG kann nur die Rede sein, wenn der Hinderungsgrund nicht dauerhaft ist; konnte wegen einer Erkrankung in zwei Studienjahren kein ausreichender Studienerfolg erbracht werden, kann von einem bloß vorübergehe... | |
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| | | | | | Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen (hier: Kauen eines Strauchblattes trotz ausdrücklicher Belehrung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/42/5713 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.7.2019, Ra 2019/02/0113
Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich; dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proband auf jeden Fall während des Zeitraums von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung vom Exekutivorgan beo... | |
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