 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.VwGH 43/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Steuerrecht für Juristen | |
Dieses Handbuch ist nach Lebenssachverhalten gegliedert, die in der Beratungspraxis eines Juristen täglich vorkommen können. Dieser Perspektivwechsel ermöglicht das rasche Auffinden aller notwendigen Informationen im Zusammenhang mit
| ● | der Errichtung von Kapital- und Personengesellschaften sowie (Privat)stiftungen
|
| | ● | zahlreichen Verträgen (Miete, Liegenschaftskauf, Kredit, Schenkung)
|
| | | ● | Asset Deal/Share Deal etc
|
|
|
und wird ergänzt durch einen Überblick zum Finanzstrafrecht und Internationalem Steuerrecht.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Säumnis des OLG Wien in der Erledigung einer näher bezeichneten "Beschwerde" in einer Strafvollzugsangelegenheit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/5714 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.8.2019, 2019/03/0007
Der VwGH ist nach den in Art 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, Abhilfe gegen die (behauptete) Säumnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen.
| |
| | | | |
| | | | | | Sache des Verfahrens iSd § 50 VwGVG und Tatumschreibung iSd § 44a VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/5715 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094
Während § 28 VwGVG unter engen Voraussetzungen den Verwaltungsgerichten erlaubt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen anstatt selbst die Sachentscheidung zu treffen, verpflichtet § 50 VwGVG das VwG, über ... | |
| | | | |
| | | | | | § 11 Abs 2 Z 3 NAG - zur Frage, ob der fehlende Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zur Antragsabweisung führen muss bzw ob trotz mangelnder Gültigkeitsdauer der Krankenversicherung die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem Art 8 EMRK geboten ist, wenn die (71- jährige) Revisionswerberin aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters keine Krankenversicherung mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als sechs Monaten bekommt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/5716 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0027
Gem dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs 2 Z 3 NAG 2005 iVm § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV kann der bloße Verweis auf eine "etwaige Selbstversicherung" nach der Einreise nach Österreich die Nachweispflicht gem § 7 Abs 1 Z 6 NAG-DV nicht substituieren.
| |
| | | | |
| | | | | | Verbot von Baulärm während der Nachtzeit iSd § 4 Wr BaulärmG 1973 (hier: durch das Abladen eines Baggers von einem LKW) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/5717 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.8.2019, Ra 2019/05/0107
Gegenständlich ist eine Übertretung des § 4 Wr BaulärmG 1973 (Verbot von Baulärm während der Nachtzeit); wenn die übertretene Norm ein Wort verwendet (hier: "Baulärm"), verlangt § 44a Z 1 VStG bei der Tatanlastung nicht auch noch, dass darüber hinaus zur Vollständigkeit des Tatvorwurfes alle einz... | |
| | | | |
| | | | | | Erhöhte Geschwindigkeitsüberschreitung und Doppelverwertungsverbot | |
| Fundstelle JusGuide 2019/43/5718 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094
Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet.
| |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
