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31.10.2019
JUSguide.VwGH 44/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Baurecht
Verkehrsrecht
Inhalt
Verfahrensrecht
§ 17 VwGVG - zur Frage der Anwendbarkeit des AVG durch ein VwG und damit auch der Bestimmung des § 34 AVG für andere als Beschwerdeverfahren nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, insbesondere Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem VwG
Fundstelle JusGuide 2019/44/5719 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0250
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass sich § 17 VwGVG nicht nur auf Beschwerdeverfahren, sondern auch auf mit einem Beschwerdeverfahren in Zusammenhang stehende "Annexverfahren", wie insbesondere Verfahren über Anträge auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens nach § 32 VwGVG bezieht.
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§ 26 Abs 5 RAO und zur Frage, wann eine Eingabe eines Verfahrenshilfebeholfenen als Umbestellungsantrag oder als Vorstellung zu qualifizieren ist
Fundstelle JusGuide 2019/44/5720 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0102
Im vorliegenden Fall hat das VwG die Eingabe der Mitbeteiligten als Vorstellung iSd § 26 Abs 5 RAO gedeutet; es hat die gegenteilige Sichtweise des Ausschusses der Oö Rechtsanwaltskammer, wonach es sich um einen Antrag auf Umbestellung des Verfahrenshelfers iSd § 45 Abs 2 RAO gehandelt habe, nich...
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Verwaltungsstrafrecht
Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG
Fundstelle JusGuide 2019/44/5721 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0122
Bezüglich des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG ist die Rsp des VwGH zur Bestimmung des § 65 VStG auf die neue Rechtslage zu übertragen; der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften aufzuerl...
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Baurecht
Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte iSd § 134a Wr BauO (iZm Grundwasser)
Fundstelle JusGuide 2019/44/5722 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.8.2019, Ra 2019/05/0106
Aus der Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte in § 134a Abs 1 Wr BauO und den in § 92 Abs 2 und § 94 Abs 2 Wr BauO idF vor der Novelle LGBl Nr 69/2018 sich ergebenden Nachbarrechten ergeben sich die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn abschließend, in Bezug auf den Grundwasse...
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Verkehrsrecht
§ 5 Abs 2 StVO - Verweigerung des Alkotests
Fundstelle JusGuide 2019/44/5723 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.8.2019, Ra 2019/02/0016
Es ist von der Schuldform der Fahrlässigkeit auszugehen, weil es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 StVO um ein Ungehorsamsdelikt handelt und die Revisionswerberin bei der Amtshandlung nicht initiativ alles dargelegt hat, was für ihre Entlastung gesprochen hätte.
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