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| | | | JUSguide.VwGH 45/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: WGG online | |
Gemeinnützige Wohnwirtschaft hat auch in den letzten Jahren nicht an Bedeutung verloren, die Bauvereinigungen, aber auch ihre Mieterinnen und Mieter unterliegen jedoch einem umfangreichen Regelwerk.
Mit diesem neuen Werk werden unter Berücksichtigung der WGG-Novelle 2019 nicht nur die wohnzivilrechtlichen, sondern auch die gebarungsrechtlichen Vorschriften umfassend kommentiert. Wert wurde dabei auch auf die Berücksichtigung von sich in der Praxis ergebenden aber soweit ersichtlich bis dato noch nicht behandelten Fragen gelegt.
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| | | | | Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG iZm Sachverständigenbeweis | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/5724 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.8.2019, Ra 2018/04/0115
Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG; die einzelfallbezogene Anwendung des § 28 Abs 3 z... | |
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| | | § 45 Abs 2 AVG - zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/5725 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0434
Der mit § 45 Abs 2 AVG normierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass die Behörde bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat.
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| | | | | | § 47 VwGVG - unterlassene sofortige Verkündung des Erkenntnisses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/5726 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110
Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das VwG von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das VwG das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
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| | | | | | Widersprüche iZm Fluchtgründen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/5727 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.9.2019, Ra 2018/01/0187
Der VwGH hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat; gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringe... | |
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| | | | | | Blutanalyse anlässlich einer Blutabnahme zur Heilbehandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/45/5728 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110
Nach der Rsp ist eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung keine unzulässige Verletzung der körperlichen Integrität und fällt auch nicht unter das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung.
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