 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.VwGH 46/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Jetzt neu in der RDB: WGG online | |
Gemeinnützige Wohnwirtschaft hat auch in den letzten Jahren nicht an Bedeutung verloren, die Bauvereinigungen, aber auch ihre Mieterinnen und Mieter unterliegen jedoch einem umfangreichen Regelwerk.
Mit diesem neuen Werk werden unter Berücksichtigung der WGG-Novelle 2019 nicht nur die wohnzivilrechtlichen, sondern auch die gebarungsrechtlichen Vorschriften umfassend kommentiert. Wert wurde dabei auch auf die Berücksichtigung von sich in der Praxis ergebenden aber soweit ersichtlich bis dato noch nicht behandelten Fragen gelegt.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Zur Frage der Parteistellung und Entfall der Verhandlung iSd § 24 Abs 2 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/5729 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0192
Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen; gerade in dem Fall, bei dem die Frage der Parteistellung durch die strittige Auslegung von Urkunden und die beantragt... | |
| | | | |
| | | | | | § 44a VStG - mangelnde Anführung der korrekten Strafnorm im Spruch | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/5730 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.7.2019, Ra 2018/17/0156
Unter der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist.
| |
| | | | |
| | | | | | Sicherheitspolizeiliche Bedenken - Vorschreibung einer Sperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/5731 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0078
Der Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken liegt eine einzelfallbezogene Beurteilung zugrunde; ausgehend davon ist das Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Vorfällen für diese Annahme nicht erforderlich.
| |
| | | | |
| | | | | | Weiterbildungsgeld iSd § 26 AlVG iZm Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber während der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/5732 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.8.2019, Ro 2019/08/0014
Das Dienstverhältnis ist während der Inanspruchnahme einer für länger als zwei Monate vereinbarten Bildungskarenz gelöst worden; dies steht der Gewährung von Weiterbildungsgeld gem § 26 Abs 4 AlVG nicht entgegen.
| |
| | | | |
| | | | | | Verbrechensopfer - zum Anspruch iSd § 1 VOG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/46/5733 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.9.2019, Ra 2019/11/0146
Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd § 1 Abs 1 VOG ist erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht; demzufolge ist "Wahrscheinlichkeit" dafür, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigen... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2019
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
