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| | | | JUSguide.VwGH 47/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Dienstnehmerhaftpflichtgesetz | |
Wer rechtswidrig und schuldhaft einem anderen Schaden zugefügt hat, muss grundsätzlich Ersatz leisten.
Von dieser strengen Regelung wird bezüglich jener Schäden, die ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen verursacht, durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz abgewichen, um ungerechte Härten zu vermeiden. Die Neuauflage dieses Werks berücksichtigt die Entwicklung der umfangreichen Judikatur und Literatur seit der Vorauflage.
Informieren Sie sich über:
• Drittschäden/Verwendung von fremden Betriebsmitteln
• Verhältnis Risikohaftung Dienstgeber/Dienstnehmer
• (fehlende) Eigenhaftung des Dienstgebers
• Homework/Neue Selbstständige/Scheinselbstständige
• Freistellungs-(Befreiungs-)anspruch
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
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| | | | | Zuständigkeit des VwG zur Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd § 34 AVG iZm Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/5734 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0142
Das - an den VwGH adressierte - Beiblatt bezieht sich auf einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den VwGH; zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das VwG, sondern gem § 61 Abs 3 VwGG der VwGH zuständig.
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| | | | | | Zur Verletzung der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/5735 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.8.2019, Ra 2019/02/0012
Der Revisionswerberin ist zwar zuzustimmen, dass die "Feststellungen" des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen, sondern den in der Revision aufgezeigten Mangel (überwiegende Verwendung des Konjunktivs) aufweisen; das VwG hat jedoc... | |
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| | | | | | Berücksichtigung von Rückständen aus der Wohnungsmiete bei Mindestsicherung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/5736 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0087
Nach der hg Jud sind Mietschulden aus früheren Perioden nur dann bei der Entscheidung über die Hilfegewährung zu berücksichtigen, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs droht.
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| | | | | | Zur Beweiswürdigung iZm behauptetem Nachtrunk | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/5737 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.9.2019, Ra 2019/02/0059
Bei der ersten Befragung werden idR am ehesten richtige Angaben gemacht.
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| | | | | | Rechtspraktikant - erneute Zulassung zur Gerichtspraxis? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/47/5738 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.9.2019, Ra 2019/03/0106
Es ist nicht strittig, dass die Mitbeteiligte eine Gerichtspraxis in der Dauer von sieben Monaten im Zeitpunkt der Erlassung des in Revision gezogenen Beschlusses bereits zurückgelegt hatte; damit hat sie das durch § 2 Abs 1 erster Satz RPG begründete Recht, nämlich auf die Zulassung zur Gerichts... | |
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