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| | | | JUSguide.VwGH 48/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Dienstnehmerhaftpflichtgesetz | |
Wer rechtswidrig und schuldhaft einem anderen Schaden zugefügt hat, muss grundsätzlich Ersatz leisten.
Von dieser strengen Regelung wird bezüglich jener Schäden, die ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen verursacht, durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz abgewichen, um ungerechte Härten zu vermeiden. Die Neuauflage dieses Werks berücksichtigt die Entwicklung der umfangreichen Judikatur und Literatur seit der Vorauflage.
Informieren Sie sich über:
• Drittschäden/Verwendung von fremden Betriebsmitteln
• Verhältnis Risikohaftung Dienstgeber/Dienstnehmer
• (fehlende) Eigenhaftung des Dienstgebers
• Homework/Neue Selbstständige/Scheinselbstständige
• Freistellungs-(Befreiungs-)anspruch
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| | | | | Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gem § 34 Abs 3 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/5739 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0129
Unter einer Eingabe iSd § 34 Abs 3 AVG ist ein schriftliches Anbringen iSd § 13 AVG zu verstehen, wobei Voraussetzung für die Strafbefugnis der Behörde ist, dass das AVG auf die betreffende Eingabe überhaupt Anwendung findet und sich auf eine mit Bescheid zu erledigende Angelegenheit bezieht; die... | |
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| | | § 28 VwGG - Geltendmachung des (abstrakten) Rechts auf richtige bzw rechtmäßige Gesetzesanwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/5740 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.10.2019, Ra 2019/10/0151
Beim Recht auf richtige Anwendung eines vom Revisionswerber angeführten Gesetzes handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur iVm der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfü... | |
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| | | Aufwandersatz iSd §§ 47 f VwGG - kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG iZ, Bauangelegenheit | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/5741 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2019, Ra 2017/05/0268
Fallbezogen handelt es sich um eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit; kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG wäre daher im vorliegenden Fall die Gemeinde L; da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, w... | |
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| | | | | | § 50 VwGVG - zur Entscheidungspflicht des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/5742 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.9.2019, Ra 2018/02/0234
Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur ersatzlos behebt, wird nach der stRsp des VwGH die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruchs - entschieden; das VwG hat seiner Pflich... | |
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| | | | | | Anhängige Bauverfahren - zur Übergangsbestimmung gem § 70 Abs 1 NÖ BauO 2014 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/5743 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.10.2019, Ra 2019/05/0238
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs 1 erster Satz NÖ BauO 2014 sind die darin genannten anhängigen Bauverfahren nach der bisherigen Rechtslage, wozu auch die zu diesem Zeitpunkt geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu zählen sind, zu Ende zu führen; in Anbetracht dieser eindeutig... | |
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| | | | | | Mindestsicherung - Einsatz der eigenen Mittel (§ 8 OÖ MSG) iZm Abfertigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/48/5744 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0199
Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) ist unabhängig davon vorzunehmen, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder Vermögen erhält bzw erhalten hat.
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