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05.12.2019
JUSguide.VwGH 49/2019
 
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Baurecht
Arbeitsrecht
Sonstiges
Jetzt neu in der RDB: Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
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Der Kommentar zum Netz- und Informationssystemsicher-
heitsgesetz bietet umfassende rechtliche und technisch-organisatorische Erläuterungen.
 
Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssystemsicherheit werden umfassend dargestellt:
 
Schaffung der notwendigen Strukturen zur Gefahrenabwehr
Mindestanforderungen an die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen bei Anbietern digitaler Dienst, Betreibern wesentlicher Dienste und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung
Einführung von Meldepflichten bei schwerwiegenden Vorfällen
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Einräumung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Gemeindevorstand?
Fundstelle JusGuide 2019/49/5745 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.10.2019, Ra 2019/05/0277
Art 6 EMRK räumt Verfahrensgarantien in Bezug auf ein Verfahren vor einem Gericht ein; bei einem Gemeindevorstand handelt es sich jedoch um kein Gericht; das im Beschwerdeweg zuständig gewordene VwG hat jedenfalls eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Revisionswerber durchgeführt und diese...
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§ 31 VwGG - Ablehnungsantrag iZm Vorwurf einer strafgesetzwidrigen Handlung
Fundstelle JusGuide 2019/49/5746 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.9.2019, 2019/10/0008
Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs 2 VwGG nicht gelingen kann.
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Baurecht
Städtebauvorhaben iSd Anhang 1 Z 18 lit b UVP-G 2000
Fundstelle JusGuide 2019/49/5747 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117
Ob ein bestimmtes Vorhaben ein Städtebauvorhaben iSd Anhang 1 Z 18 lit. b UVPG 2000 ist, ist eine Frage des Einzelfalles; die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des V...
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Arbeitsrecht
Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nach § 7j AVRAG aF
Fundstelle JusGuide 2019/49/5748 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.10.2019, Ra 2017/11/0213
§ 7j Abs 1 AVRAG aF ist dahin auszulegen, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs 2 erster Satz VStG nicht zusätzlich vom Einlangen einer Meldung, hier bei der zentralen Koordinationsstelle, abhängt.
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Sonstiges
Streichung aus der Verteidigerliste iZm Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft und Beginn einer Tätigkeit als Richter bei einem VwG - zur Übergangsbestimmung des § 516 Abs 4 StPO
Fundstelle JusGuide 2019/49/5749 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.10.2019, Ro 2019/03/0024
Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 516 Abs 4 StPO sind die Verteidigerlisten im dort beschriebenen Umfang weiterzuführen; Personen, die in diese Liste als "Nur"-Verteidiger eingetragen sind, können unter den in § 516 Abs 4 StPO genannten Voraussetzungen weiterhin als Verteidiger in Strafsache...
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