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27.12.2019
JUSguide.VwGH 52/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Baurecht
Sonstiges
Verkehrsrecht
Jetzt neu in der RDB: Niederösterreichische Bauordnung
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Nicht weniger als 6 Novellen, die knapp drei Viertel der Bestimmungen der NÖ BauO betreffen, sowie 4 Novellen zum NÖ ROG haben die Autoren bei der nun vorliegenden 4. Auflage zur NÖ BauO berücksichtigt.
 
Dieser Kurzkommentar enthält:
 
die NÖ Bauordnung 2014 und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014,
die NÖ BautechnikV 2014 samt OIB-Richtlinien,
weitere Durchführungsverordnungen und wichtige baurechtliche Nebenbestimmungen.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Gemeinschaftsrecht
Fundstelle JusGuide 2019/52/5760 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148
Dem Vorbringen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall der Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht ist entgegenzuhalten, dass auch bei Anwendung der vom EuGH entwickelten Grundsätze für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur zu prüfen ist, ob die Notwendigkeit einstweiliger Ma...
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Wenn das VwG keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision darzulegen
Fundstelle JusGuide 2019/52/5761 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2019, Ro 2019/07/0009
In einem solchen Fall ist vom Revisionswerber auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihm - über die Zulassungsbegründung des VwG hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rsp des VwGH) aufzuzeigen, warum der...
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Formelle Rechtskraft des Bescheides
Fundstelle JusGuide 2019/51/5755 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0030
Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist formell rechtskräftig.
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Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG
Fundstelle JusGuide 2019/51/5756 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.10.2019, Fr 2019/01/0030
Unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 55 erster Satz VwGG ist nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das VwG selbst oder durch den VfGH - eingetreten ist.
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Fristsetzungsantrag der belBeh?
Fundstelle JusGuide 2019/51/5757 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.10.2019, Fr 2019/01/0030
Der vor dem VwG belBeh kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu; mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mi...
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Freie Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG
Fundstelle JusGuide 2019/50/5750 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0434
Der mit § 45 Abs 2 AVG normierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass die Behörde bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat.
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Wiedereinsetzung iSd § 46 VwGG - Verschulden von Kanzleikräften, Übertragung einer Fristvormerkung, Kontrollsystem
Fundstelle JusGuide 2019/50/5751 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.10.2019, Ra 2019/18/0404
Bei der Übertragung einer Fristvormerkung in den für die Wahrnehmung der Frist ausschlaggebenden Kanzleikalender handelt es sich nicht um einen rein manipulativen Vorgang; es ist vom Wiedereinsetzungswerber darzulegen, welches Kontrollsystem hinsichtlich der für die tatsächliche Fristwahrnehmung ...
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Verwaltungsstrafrecht
§ 44a VStG - zur Tatumschreibung iZm Dauerdelikt
Fundstelle JusGuide 2019/52/5762 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0094
Es ist bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen; ist dies erfolgt, dann ist die Umschreibung des Endes mit "zumindest" aber unbedenklich; nichts anderes gilt für die Umschreibung des Anfangs eines Tat...
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§ 19 VStG, § 20 VStG iZm langer Verfahrensdauer und Wohlverhalten seit der Tat
Fundstelle JusGuide 2019/51/5758 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190
Soweit der Revisionswerber die Nichtberücksichtigung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 18 StGB (Wohlverhalten seit der Tat) behauptet, ist er auf die Rsp des VwGH, zu verweisen, wonach ein Wohlverhalten nach der Straftat selbst dann nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist, wenn der bis zu...
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Verfolgungsverjährung - zur tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG
Fundstelle JusGuide 2019/50/5752 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0146
Die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat muss (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren.
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Baurecht
Unter den für die antragstellende Partei iSd § 30 Abs 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gem § 19 Abs 1 Z 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs 4 bzw Abs 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen
Fundstelle JusGuide 2019/52/5763 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148
Gleiches gilt für eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, welche die Voraussetzungen des § 19 Abs 11 UVP-G 2000 erfüllt, und für Bürgerinitiativen gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000.
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Sonstiges
Betrieb eines artesischen Brunnens ohne wasserrechtliche Bewilligung
Fundstelle JusGuide 2019/52/5764 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0094
Nachträgliche künstliche Veränderungen, wie etwa Umbauarbeiten, nach denen die Wasserentnahme nur mehr mittels Pumpe möglich ist, ändern nichts an der Qualifikation als artesischer Brunnen, da dadurch nicht per se die Möglichkeit der Beeinträchtigung fremder Rechte durch die Wasserentnahme beseit...
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Verkehrsrecht
Verweigerung der Atemluftuntersuchung (hier: sieben misslungene Versuche)
Fundstelle JusGuide 2019/51/5759 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190
Nach der stRsp des VwGH ist eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung dann gegeben, wenn mehrere Versuche zu keiner gültigen Messung geführt haben und das Zustandekommen eines entsprechenden Messergebnisses durch das Verhalten des Probanden verhindert wurde; ferner hat nach der ständigen hg Rsp ...
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Zur Mitwirkungspflicht bei Verkehrsunfällen gem § 4 Abs 1 lit c StVO
Fundstelle JusGuide 2019/50/5753 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.10.2019, Ra 2019/02/0062
Die in § 4 Abs 1 lit c StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat; § 4 Abs 1 lit c StVO dient ua auch dazu, Feststellungen über die Fahrtüchtigkeit eines Lenkers zu treffen.
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Anordnung der Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme iZm Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung
Fundstelle JusGuide 2019/50/5754 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.10.2019, Ra 2019/11/0152
Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 erster Satz FSG-GV vor, so hat die Behörde gestützt auf § 8 Abs 2 erster Satz FSG dem Antragsteller im Wege einer Verfahrensanordnung gem § 63 Abs 2 AVG die Vorlage der zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde und/oder Stellungna...
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