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02.01.2020
JUSguide.VwGH 01/2020
 
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
Inhalt
Verfahrensrecht
Devolutionsantrag nach § 73 AVG / Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG
Fundstelle JusGuide 2020/01/5765 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2019/03/0005
Der VwGH ist zur Entscheidung über einen Devolutionsantrag nach § 73 AVG nicht zuständig; eine "Umdeutung" des vom Antragsteller so bezeichneten "Devolutionsantrags" in einen Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG verbietet sich deshalb, weil der Antrag auch ausgehend von seinem Inhalt - ausdrücklich...
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Vorfragen iSd § 38 AVG
Fundstelle JusGuide 2020/01/5766 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Ra 2019/03/0005
Im Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 38 zweiter Satz AVG ist die Verwaltungsbehörde - wie auch das VwG - verpflichtet, etwaige zivilrechtliche Fragen, hinsichtlich derer keine bindende Entscheidung vorliegt, selbstständig zu beurteilen, und zwar ungeachtet ihrer Komplexität.
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Entscheidung in der Sache iSd § 42 Abs 4 VwGG
Fundstelle JusGuide 2020/01/5767 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.11.2019, Ra 2019/01/0429
Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sach- und Rechtslage zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus.
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Arbeitsrecht
Arbeitnehmerschutz - Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems
Fundstelle JusGuide 2020/01/5768 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2019, Ra 2019/02/0166
Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsyste...
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall mit Sachschaden - Verletzung der Pflicht zum sofortigen Anhalten gem § 4 Abs 1 lit a StVO
Fundstelle JusGuide 2020/01/5769 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2019, Ra 2018/02/0329
Stand der Lenker mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang, dann ist er verpflichtet, sein Fahrzeug sofort anzuhalten, auch wenn bei dem Verkehrsunfall nur sein Fahrzeug beschädigt wurde.
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