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| | | | JUSguide.VwGH 02/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz | |
Der Kommentar zum Netz- und Informationssystemsicher-
heitsgesetz bietet umfassende rechtliche und technisch-organisatorische Erläuterungen.
Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssystemsicherheit werden umfassend dargestellt:
| ● | Schaffung der notwendigen Strukturen zur Gefahrenabwehr
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| | ● | Mindestanforderungen an die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen bei Anbietern digitaler Dienst, Betreibern wesentlicher Dienste und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung
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| | ● | Einführung von Meldepflichten bei schwerwiegenden Vorfällen
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| | | | | Fristsetzungsantrag der belBeh | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/5770 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2019, Fr 2019/20/0042
Der vor dem VwG belBeh kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu. | |
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| | | Zuständigkeit iZm Antrag auf Wiedereinsetzung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/5771 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.11.2019, Ra 2019/01/0351
Nach § 46 Abs 4 VwGG hat das VwG bis zur Vorlage der Revision über den Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden, wobei § 46 leg cit schon seinem Wortlaut nach gleichermaßen für außerordentliche und ordentliche Revisionen zum Tragen kommt. | |
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| | | Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/5772 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2019, Ra 2019/20/0480
Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des VwG für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurück... | |
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| | | | | | Verhängung eines Waffenverbots (§ 12 WaffG) iZm Verurteilung wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/5773 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.11.2019, Ra 2019/03/0130
Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde - wie auch des VwG - in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde; im Falle eines freisprechenden Urteils hat die Waffenbehörde und das nachprüfende VwG hingegen eig... | |
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| | | | | | Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/5774 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2019, Ra 2019/03/0014
Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 16 Abs 4 RAO kann sich nicht auf jene Leistungen beziehen, die bis zum Erreichen des gesetzlichen Schwellenwertes erbracht wurden, sondern umfasst die Sondervergütung nach dem klaren Wortlaut des § 16 Abs 4 erster Satz RAO nur die "darüber hinausgehenden... | |
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