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16.01.2020
JUSguide.VwGH 03/2020
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Verkehrsrecht
Jetzt neu in der RDB: BVergG 2018
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Das Vergaberechtsreformpaket hat ein komplett neues Bundesvergabegesetz mit diversen wesentlichen Änderungen gebracht: Ausweitung des Bestbieterprinzips, neue Schwellenwerte und Fristen, verpflichtende E-Vergabe uvm.
Der neue Kommentar zum BVergG 2018 richtet sich gleichermaßen an Auftraggeber und Bieter, an Vergabejuristen und nicht-juristische Praktiker. Sie finden ua wertvolle Kommentierungen der Bestimmungen über:
 
Arten und Wahl der Vergabeverfahren,
die Durchführung von Vergabeverfahren,
besondere Aufträge und besondere Verfahren,
den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie
die Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und im Zivilrecht.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
§ 24 Abs 4 VwGVG - Absehen von beantragter mündlicher Verhandlung
Fundstelle JusGuide 2020/03/5775 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0089
Steht der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegen, darf sich das VwG nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben; die Unmittelbarkeit in Hinblick auf die Aussage eines Zeugen (bzw einer Partei) verlangt damit dessen Einvernahme vor dem erkennenden VwG; bei ...
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§ 41 VwGG - Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses / Beschlusses
Fundstelle JusGuide 2020/03/5776 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.11.2019, Ra 2018/17/0228
Der VwGH hat seiner Prüfung die angefochtene Entscheidung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses zugrunde zu legen, auch wenn die Berichtigung erst nach der Erhebung der Revision an den VwGH erfolgt ist.
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Fremdenrecht
Besonders schweres Verbrechen iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 (hier: fortgesetzte Gewaltausübung iSd § 107b StGB)
Fundstelle JusGuide 2020/03/5777 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0418
Das in Rede stehende Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung gem § 107b Abs 1 und Abs 3 Z 1 und Z 2 erster Fall StGB ist vom Begriff des "besonders schweren Verbrechens" nicht grundsätzlich ausgeschlossen; in der Rsp des VwGH wird allerdings auch betont, dass es auf die Strafdrohung allein be...
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§ 21 BFA-VG - Unterlassung einer beantragten Verhandlung
Fundstelle JusGuide 2020/03/5778 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0418
In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben.
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Verkehrsrecht
Blutabnahme / klinische Untersuchung iZm Fahruntüchtigkeit
Fundstelle JusGuide 2020/03/5779 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.11.2019, Ra 2019/02/0167
Ob die Beeinträchtigung des Lenkers auf Alkohol oder Suchtgift zurückzuführen ist (spezifische Fahruntüchtigkeit gem § 5 Abs 1 StVO) oder eine sonstige Fahruntüchtigkeit gem § 58 Abs 1 StVO vorliegt (etwa wegen starker Übermüdung), ist - abgesehen von den Fällen der Verweigerung - anhand der Blutunt...
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