 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.VwGH 04/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Jetzt neu in der RDB: BVergG 2018 | |
Das Vergaberechtsreformpaket hat ein komplett neues Bundesvergabegesetz mit diversen wesentlichen Änderungen gebracht: Ausweitung des Bestbieterprinzips, neue Schwellenwerte und Fristen, verpflichtende E-Vergabe uvm.
Der neue Kommentar zum BVergG 2018 richtet sich gleichermaßen an Auftraggeber und Bieter, an Vergabejuristen und nicht-juristische Praktiker. Sie finden ua wertvolle Kommentierungen der Bestimmungen über:
| ● | Arten und Wahl der Vergabeverfahren,
|
| | ● | die Durchführung von Vergabeverfahren,
|
| | ● | besondere Aufträge und besondere Verfahren,
|
| | ● | den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie
|
| | ● | die Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und im Zivilrecht.
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | § 56 VwGG - Aufwandersatz iZm Fristsetzungsantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/5780 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2019, Fr 2019/21/0013
§ 56 Abs 1 2. Satz VwGG betreffend die Reduktion des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes um die Hälfte ist anzuwenden, wenn das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wird; darauf, ob das VwG die nach § 38 Abs 4 VwGG gesetzte Frist überschritten hat, kommt es bei der Kost... | |
| | | | |
| | | Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/5781 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0068
Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt ua dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom VwGH über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird. | |
| | | | |
| | | | | | (Neuerliche) Erlassung einer Rückkehrentscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/5782 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209
Die Erlassung eines Einreiseverbotes setzt nach dem Wortlaut des § 53 Abs 1 FPG zwingend und ausnahmslos voraus, dass es "mit" einer Rückkehrentscheidung erlassen, also mit ihr verbunden wird; die (neuerliche) Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Begleitaussprüchen) zum Zweck der Verhängung... | |
| | | | |
| | | | | | Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln iSd § 303 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/5783 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0102
Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln iSd § 303 BAO bezieht sich auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres; entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren;... | |
| | | | |
| | | Säumniszuschläge gem § 217 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/5784 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2019, Ra 2017/13/0022
Das BFG hat im angefochtenen Erkenntnis die Ansicht vertreten, dass durch die freiwillige Selbstberechnung der Lohnsteuerbeträge für vergangene Zeiträume rückwirkend eine Abgabenzahlungsschuld der Revisionswerberin entstanden sei; im revisionsgegenständlichen Fall kann dahingestellt bleiben, ob die ... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2020
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
