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| | | | JUSguide.VwGH 05/2020
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Maier, Restrukturierungen und Arbeitsrecht | |
Das Handbuch ist in der 2. Auflage mit Stand 1.10.2019 neu online. Bei unternehmerischen Neuausrichtungen ist Klarheit über deren arbeitsrechtliche Machbarkeit gefragt. Schwerpunkte in diesem Werk sind unter anderem:
| ● | Betriebsübergang und Folgen für den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag
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| | ● | Konsequenzen von Betriebsänderungen (Schließung, Verschmelzung, Verlegung etc)
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| | ● | Alternativen zum Personalabbau (flexible Arbeitszeiten, Karenz, Versetzung, Leistungskürzungen etc)
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| | | | | Wiederaufnahme iSd § 32 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/5785 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0020
Die in § 32 Abs 2 VwGVG geregelte subjektive Frist beginnt bereits mit Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmegrund bilden soll, zu laufen; entscheidend ist die Kenntnis von einem Sachverhalt, nicht aber die rechtliche Wertung dieses Sachverhalts; für den Fristenla... | |
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| | | Zur Zulässigkeit einer kassatorischen Entscheidung durch das VwG gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/5786 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.11.2019, Ra 2018/10/0090
Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung des ... | |
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| | | | | | Missverhältnis zwischen Höhe der verhängten Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/5787 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0101
Nach stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich; da eine solche im angefochtenen Erkenntn... | |
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| | | Verfolgungsverjährung iSd § 31 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/5788 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0101
Nach der Rsp des VwGH stellt das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält.
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| | | | | | Gemeiner Wert iSd § 10 Abs 2 BewG (iZm niedrigeren Bodenwerten benachbarter Grundstücke, Hochwasserkatastrophe) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/5789 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0066
Der gemeine Wert wird nach § 10 Abs 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen; da bei einer Wertfortschreibung ... | |
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