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| | | | JUSguide.VwGH 06/2020
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Maier, Restrukturierungen und Arbeitsrecht | |
Das Handbuch ist in der 2. Auflage mit Stand 1.10.2019 neu online. Bei unternehmerischen Neuausrichtungen ist Klarheit über deren arbeitsrechtliche Machbarkeit gefragt. Schwerpunkte in diesem Werk sind unter anderem:
| ● | Betriebsübergang und Folgen für den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag
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| | ● | Konsequenzen von Betriebsänderungen (Schließung, Verschmelzung, Verlegung etc)
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| | ● | Alternativen zum Personalabbau (flexible Arbeitszeiten, Karenz, Versetzung, Leistungskürzungen etc)
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| | | | | Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/5790 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0583
Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" zu begründen.
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| | | Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/5791 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.11.2019, Ra 2016/08/0113
Die besondere Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung in Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlüssen des VwG gilt nicht nur für das fortgesetzte Verfahren vor der belBeh, sondern auch für ein gegebenenfalls daran anschließendes Rechtsmittelverfahren; die Bindungswirkung erfasst somit neben d... | |
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| | | | | | Zum Unmittelbarkeitsgrundsatz iSd § 48 Abs 1 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/5792 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0034
Stützt sich das VwG in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage ua auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des VwG nicht auszuschließe... | |
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| | | § 52 Abs 8 VwGVG - Kosten des Beschwerdeverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/5793 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.11.2019, Ra 2019/02/0171
Wie die Bestimmung des § 65 VStG aF greift jene des § 52 Abs 8 VwGVG dann nicht, wenn das VwG bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat oder der Strafbestimmung ändert.
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| | | | | | Parteistellung im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/5794 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.11.2019, Ro 2018/10/0022
Zur Frage der Parteistellung im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren ist festzuhalten, dass die Bestimmungen des Vlbg NatSchG 1997 eine Parteistellung der betroffenen Öffentlichkeit bzw von anerkannten Umweltorganisationen in den in diesem Gesetz geregelten Bewilligungsverfahren nicht vo... | |
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