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| | | | JUSguide.VwGH 08/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | LEHRGANG ARBEITSRECHT 2020 – Zum Profi in 6 Tagen! | |
Termine: 18.-19. März, 22.-23. April und 12. – 13. Mai
Im Laufe des Lehrgangs werden aktuelle Entwicklungen des Arbeitsrechts vorgestellt und im Rahmen der Schlussdiskussion gemeinsam erörtert.
Themen nach höchster Praxisrelevanz ausgewählt – profitieren Sie von sofort umsetzbaren Inhalten!
Lehrgangsleitung: ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak
» Programm
» Anmeldung
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| | | | Fundstelle JusGuide 2020/08/5801 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004
Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll.
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| | | Revision - trennbare Spruchpunkte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/08/5802 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0027
Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind.
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| | | | | | Wirksame Zustellung des Straferkenntnisses iZm Zustellbevollmächtigte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/08/5803 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.12.2019, Ra 2019/02/0224
Ist das Straferkenntnis nicht den Zustellbevollmächtigten, sondern dem Revisionswerber selbst zugestellt worden, sodann in weiterer Folge von diesem an die Rechtsanwälte (Revisionswerbervertreter) weitergeleitet, von diesen sodann Beschwerde erhoben, so steht dies einer wirksamen Zustellung des S... | |
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| | | | | | § 28 Abs 1 Z 4 VwGG - Recht auf eine gesetzlich richtige Gebührenbemessung gem § 33 TP 5 Abs 1 Zif 1 GebG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/08/5804 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2019, Ra 2019/16/0173
Hat der Steuerpflichtige den Revisionspunkt sehr weit gefasst, indem er sich etwa allgemein in seinem Recht, aufgrund eines gegebenen Sachverhaltes nicht (zusätzlich) besteuert zu werden verletzt erklärt, so verstößt er damit gegen das Gebot einer bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem er ver... | |
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| | | | | | Nachbarschaftsrechte iZm Rodung von Bäumen? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/08/5805 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2019, Ra 2019/05/0245
In Bezug auf die Rodung von Bäumen auf dem Baugrundstück kommt einem Nachbarn kein durch die Wr BauO geschütztes Recht zu; zur Geltendmachung von naturschutzrechtlichen Vorschriften sind die revisionswerbenden Parteien nicht legitimiert.
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