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27.02.2020
JUSguide.VwGH 09/2020
 
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Fremdenrecht
Steuerrecht
Jetzt neu in der RDB: Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB
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Der Kommentar zum Strafgesetzbuch (inkl. Update 2018) von Linde liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen sowie Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018, wie z.B.:
 
Modernisierung und Erweiterung des Sexualstrafrechts
 
Schutz unbarer Zahlungsmittel
 
Erweiterung des Umweltstrafrechts
 
u.v.m.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
§ 7 ZustG - Heilung von Zustellmängeln
Fundstelle JusGuide 2020/09/5806 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011
Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht; auch die Kenntnis, dass das Schriftstück hinterlegt worden sei, genügt nicht; wenn die Kenntnisnahme des Schriftstückes (ohne tatsächliches Zu...
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Verwaltungsstrafrecht
Verfahrenskostenbeitrag iSd § 64 Abs 1 und 2 VStG iZm Herabsetzung der Geldstrafen
Fundstelle JusGuide 2020/09/5807 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0087
Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch die Rechtsmittelinstanz erfordert gem § 64 Abs 1 und 2 VStG die neue Bemessung des Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz.
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Fremdenrecht
Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG
Fundstelle JusGuide 2020/09/5808 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.11.2019, Ra 2018/01/0422
Es kommt nicht darauf an, ob ein Naheverhältnis ausgeschlossen werden kann, sondern alleine darauf, ob der Verleihungswerber ein Naheverhältnis hat; ein derartiges Naheverhältnis liegt nach der Rsp des VwGH bei Personen vor, die - neben der aktiven Mitgliedschaft bei solchen Gruppen - (wenn auch ...
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Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten - Rückkehrentscheidung und Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 9 Abs 2 AsylG 2005
Fundstelle JusGuide 2020/09/5809 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0344
Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 9 Abs 2 UAbs 2 AsylG 2005 ("In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie...
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Steuerrecht
Zustellmangel - Heilung durch Einlassung?
Fundstelle JusGuide 2020/09/5810 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011
Die BAO enthält iVm dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht.
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