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| | | | JUSguide.VwGH 09/2020 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Jetzt neu in der RDB: Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB | |
Der Kommentar zum Strafgesetzbuch (inkl. Update 2018) von Linde liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen sowie Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018, wie z.B.:
| ● | Modernisierung und Erweiterung des Sexualstrafrechts
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| | ● | Schutz unbarer Zahlungsmittel
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| | ● | Erweiterung des Umweltstrafrechts
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| | | | § 7 ZustG - Heilung von Zustellmängeln | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/5806 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011
Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht; auch die Kenntnis, dass das Schriftstück hinterlegt worden sei, genügt nicht; wenn die Kenntnisnahme des Schriftstückes (ohne tatsächliches Zu... | |
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| | | | | Verfahrenskostenbeitrag iSd § 64 Abs 1 und 2 VStG iZm Herabsetzung der Geldstrafen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/5807 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0087
Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch die Rechtsmittelinstanz erfordert gem § 64 Abs 1 und 2 VStG die neue Bemessung des Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz.
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| | | | | Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/5808 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.11.2019, Ra 2018/01/0422
Es kommt nicht darauf an, ob ein Naheverhältnis ausgeschlossen werden kann, sondern alleine darauf, ob der Verleihungswerber ein Naheverhältnis hat; ein derartiges Naheverhältnis liegt nach der Rsp des VwGH bei Personen vor, die - neben der aktiven Mitgliedschaft bei solchen Gruppen - (wenn auch ... | |
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| | Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten - Rückkehrentscheidung und Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 9 Abs 2 AsylG 2005 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/5809 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0344
Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 9 Abs 2 UAbs 2 AsylG 2005 ("In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... | |
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| | | | | Zustellmangel - Heilung durch Einlassung? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/5810 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011
Die BAO enthält iVm dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht.
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