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| | | | JUSguide.VwGH 10/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB | |
Der Kommentar zum Strafgesetzbuch (inkl. Update 2018) von Linde liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen sowie Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018, wie z.B.:
| ● | Modernisierung und Erweiterung des Sexualstrafrechts
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| | ● | Schutz unbarer Zahlungsmittel
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| | ● | Erweiterung des Umweltstrafrechts
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» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
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| | | | | Befangenheit iSd § 6 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/10/5811 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/11/0079
Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen.
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| | | § 29 VwGVG - mündliche Verkündung und Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2020/10/5812 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0191
Ein bloß mündlich verkündetes Erkenntnis ist auf Grund seiner Anfechtung uneingeschränkt an seinem aus der niederschriftlich vorgenommenen Beurkundung wiedergegebenen Inhalt zu messen.
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| | | Behaupteter Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz | |
| Fundstelle JusGuide 2020/10/5813 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0547
Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist.
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| | | | | | § 55 AsylG 2005 - Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK | |
| Fundstelle JusGuide 2020/10/5814 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0217
Die lange Dauer des Inlandsaufenthaltes der erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sie nach der Abweisung ihrer ersten Anträge auf internationalen Schutz mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 30. August 2012 zwei erfolglose Folg... | |
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| | | | | | Pflichten des Kfz-Lenkers gem § 102 KFG hier: Übertretung des § 102 Abs 1 KFG iZm erhöhter Geräuschentwicklung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/10/5815 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0180
Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 KFG bedarf es nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den Spruch des Straferkenntnisses, dass es einem KFZ-Lenker zumutbar gewesen sei, sich davon zu überzeugen, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften ent... | |
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