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| | | | JUSguide.VwGH 11/2020
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| | | | | Zur Beweiskraft vorgelegter Urkunden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/5816 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.1.2020, Ra 2019/18/0026
Ein bloß allgemeiner Verdacht genügt nicht, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen.
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| | | Zulässigkeit eines Feststellungsantrags | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/5817 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0093
Nach der hg Rsp besteht auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat; ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung ist dann anzun... | |
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| | | Vertretungsbefugnis iZm juristischen Personen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/5818 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/07/0099
Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen; auf anderwei... | |
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| | | | | | § 56 AsylG 2005 - Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/5819 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0308
Gesetzeszweck des § 56 AsylG 2005 ist die Bereinigung von besonders berücksichtigungswürdigen "Altfällen" unter isolierter Bewertung allein des faktischen - notwendigerweise mindestens zur Hälfte rechtmäßigen - Aufenthaltes sowie des Grades der in Österreich erlangten Integration; den betroffenen... | |
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| | | | | | Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/5820 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ra 2019/11/0029
Unerheblich ist, ob es sich bei den gem § 24 Abs 4 dritter Satz FSG - zum Zwecke der amtsärztlichen Gutachtenserstellung - beizubringenden Befunden (fallbezogen: Harnbefunden) bereits um ärztliche Kontrolluntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG (die nach dieser Bestimmung erst im ärztlichen Gutachte... | |
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