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19.03.2020
JUSguide.VwGH 12/2020
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Steuerrecht
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Inhalt
Verfahrensrecht
Eintritt eines Streithelfers in Verfahren vor dem VwGH?
Fundstelle JusGuide 2020/12/5821 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002
Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG keine Deckung.
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Wiedereinsetzungsantrag - berufliche Überlastung; Kontrollpflicht; Adressierung einer fristgebundenen Eingabe
Fundstelle JusGuide 2020/12/5822 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0604
Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, um einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen; der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu; kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigu...
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Rechtliches Interesse an Sachentscheidung des VwGH iZm Amtshaftungsansprüchen?
Fundstelle JusGuide 2020/12/5823 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/11/0166
Ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des VwGH über die Revision wird auch nicht durch die mögliche Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen begründet.
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Verwaltungsstrafrecht
Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG
Fundstelle JusGuide 2020/12/5824 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0088
Um eine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein; wenn die genannten Umstände vo...
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Steuerrecht
Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO
Fundstelle JusGuide 2020/12/5825 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/16/0186
Ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO ist ein Bescheid kassatorischer Art; "Sache", daher den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens, bilden die Gründe, auf die sich die Unrichtigkeit des Spruchs des aufgehobenen Bescheides stützt.
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