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| | | | JUSguide.VwGH 12/2020 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Eintritt eines Streithelfers in Verfahren vor dem VwGH? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/5821 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002 Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG keine Deckung. | |
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| | Wiedereinsetzungsantrag - berufliche Überlastung; Kontrollpflicht; Adressierung einer fristgebundenen Eingabe | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/5822 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0604
Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, um einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen; der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu; kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigu... | |
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| | Rechtliches Interesse an Sachentscheidung des VwGH iZm Amtshaftungsansprüchen? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/5823 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/11/0166
Ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des VwGH über die Revision wird auch nicht durch die mögliche Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen begründet.
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| | | | | Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/5824 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0088
Um eine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein; wenn die genannten Umstände vo... | |
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| | | | | Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/5825 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/16/0186
Ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO ist ein Bescheid kassatorischer Art; "Sache", daher den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens, bilden die Gründe, auf die sich die Unrichtigkeit des Spruchs des aufgehobenen Bescheides stützt.
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