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| | | | JUSguide.VwGH 13/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Wiedereinsetzungsantrag iZm Eingabe im Web-ERV | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/5826 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2020, Ra 2019/14/0595
Der Parteienvertreter hat die tatsächliche Einbringung der Revision im Web-ERV zu kontrollieren bzw sich auch im Rahmen der kanzleiinternen Fristerinnerung zu vergewissern, ob die Einbringung ordnungsgemäß erfolgt war, dies va im Hinblick auf § 21 Abs 7 BVwGG, wonach die Übermittlungsstelle bei e... | |
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| | | Zurückweisung des Antrags iSd § 13 Abs 3 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/5827 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118
Wenn die vor dem VwG belBeh einen Antrag gem § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung; durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der Behörde vorgenommene Zurückweisun... | |
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| | | | | | § 44 VwGVG - Durchführung einer mündlichen Verhandlung (auch) im zweiten Rechtsgang? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/5828 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0148
Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen gilt auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des VwG im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das VwG auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer münd... | |
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| | | | | | § 74 GewO, § 77 GewO - Zurechnung der Zu- und Abfahrtswege von der Schipiste zur Betriebsanlage? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/5829 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0121
Fallbezogen sieht das VwG die Zu- und Abfahrtswege von der Schipiste als zur Betriebsanlage gehörig an, weil dieser Weg in der Betriebsbeschreibung ausdrücklich angeführt sei und seitens der Revisionswerberin ein Dokument vorgelegt worden sei, dass ihr für diesen Weg eine Servitut garantiere; die... | |
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| | | § 77 GewO, § 74 GewO - unterschiedlich hohe Immissionen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/5830 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0121
Ist zu erwarten, dass von einer Betriebsanlage bei unterschiedlichen Betriebssituationen unterschiedlich hohe Immissionen auf die Nachbarn einwirken, so ist der Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrages jene Betriebssituation zugrunde zu legen, die die höchsten Immissionen bei de... | |
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