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| | | | JUSguide.VwGH 14/2020
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Geschäftsführung in der Unternehmenskrise | |
In der Corona-Krise sind die Geschäftsführer besonders gefordert und höheren Haftungsrisiken ausgesetzt. Über Pflichten und haftungsreduzierende Maßnahmen informiert ein Kurzbeitrag von MANZ-Autor Michael Walbert.
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| | | | | Willensmängel iZm Abgabe von Rechtsmittelverzicht? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/5831 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2020, Ra 2019/02/0245
Wenn jemand ein Schriftstück unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat.
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| | | Befangenheit eines Dolmetschers | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/5832 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0002
Die zu Sachverständigen ergangene Rsp des VwGH kann sinngemäß auch auf Dolmetscher übertragen werden; die Mitwirkung eines befangenen Organs bildet - in Ermangelung von Sondervorschriften - weder einen Nichtigkeitsgrund noch einen Unzuständigkeitsgrund, sondern lediglich einen Verfahrensmangel.
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| | | Kassation iSd §28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/5833 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.12.2019, Ra 2019/18/0327
Auch die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG dar; dasselbe gilt für das Erfordernis ergänzender Einvernahmen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.
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| | | | | | Beweisaufnahme iSd § 46 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/5834 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0172
§ 46 Abs 3 VwGVG regelt nach seinem klaren Wortlaut die Zulässigkeit der Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der Sachverständigen; in diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren iSd EMRK zu beachten, wonach... | |
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| | | | | | Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln - Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung ohne fremde Hilfsmittel (§ 43 Abs 3 AM-VO) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/5835 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0258
§ 43 Abs 4 AM-VO fordert für den Fall, dass sich Schutzeinrichtungen nach Abs 3 ohne fremde Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, eine näher genannte Beschaffenheit der Schutzeinrichtungen, ohne dass es darauf ankäme, dass das Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung von einem "bestimmungsge... | |
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| | | | | | Lenkeranfrage iSd § 103 Abs 2 KFG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/5836 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.1.2020, Ra 2019/02/0195
Nach der Rsp bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs 2 KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, sodass es einen Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG darstellt, wenn diese Eigenschaft nicht im Spruc... | |
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