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| | | | JUSguide.VwGH 15/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | COVID19 und Recht: Kostenloser Fachbeitrag in der RDB | |
Auswirkungen von COVID-19 auf aktuelle Zivilverfahren
Für reguläre Zivilverfahren bedeutet das Covid-19-Gesetz einen De-facto-Stillstand bis 30. April. Einige Fragen bleiben dabei jedoch offen, wie MANZ-Fachautor Eric Heinke in seinem Kurzbeitrag ausführt.
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Das Buch "Schriftsätze im Zivilprozess" von Erich Heinke erscheint Mai/Juni 2020 in 8. Auflage.
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| | | | | Die MANZ Buchhandlung öffnet wieder am 4. Mai! | |
Neben zahlreichen Hygienemaßnahmen gibt es ab Mai auch neue Öffnungszeiten für den Kundenverkehr: Montag bis Freitag 10-16 Uhr.
Bis Ende April nehmen wir Bestellungen weiterhin telefonisch unter » +43 1 531 61-100, per » E-Mail oder via » Webshop entgegen und beliefern Sie gerne!
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| | | | | Zur Wirksamkeit einer Prozesserklärung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/5837 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.2.2020, Ra 2020/03/0006
Für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung kommt es bei gegebener Rechts- und Handlungsfähigkeit des Erklärenden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form auf die ihr zu Grunde liegenden Absichten nicht an, ein allfälliger Irrtum ist daher nicht relevant.
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| | | Amtssignatur iSd § 19 E-GovG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/5838 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140
Es ist nicht Sache des VwGH, allfälligen Zweifeln des VwG an einer Validierbarkeit einer elektronischen Amtssignatur einer vor diesem angefochtenen Erledigung nachzugehen und damit Tatsachenfragen des VwG auszuräumen.
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| | | Ermittlungsverfahren iZm ausländischem Recht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/5839 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0107
In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist.
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| | | | | | Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls (hier: Wr BauO)? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/5840 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0007
Im Gesetz ist ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls nicht vorgesehen; dem Nachbarn steht grundsätzlich nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird.
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| | | | | | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gem § 103 Abs 2 KFG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/5841 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.2.2020, Ra 2020/11/0005
Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig;von einer Unvertretbarkeit der Ansicht des VwG, dass der Revisionswerber bei gehöriger Aufmerksamkeit spätestens mit ... | |
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