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| | | | JUSguide.VwGH 17/2020
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| | | | | NEU in der RDB: Resch, Corona-Handbuch (inkl. laufender Updates) | |
Das Online-Handbuch rund um die Corona-Krise auf Stand des 4. COVID-19-Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bis 10.4.2020 behandelt unter anderem Fragen aus den Bereichen:
| ● | Arbeits- und Sozialrecht
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| | ● | Zivil- und Zivilprozessrecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht
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| | | ● | Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht
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| | | ● | Medizinisches Berufsrecht, Epidemierecht und Härtefallfonds
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| | | | | Zur Frage, wie ein (weiterer) Fristsetzungsantrag zu behandeln ist, wenn nach Ablauf der Entscheidungsfrist ein Aussetzungsbeschluss gefasst wurde | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/5847 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0042
Wenn in jenen Fällen, in denen durch eine Rechtsmittelentscheidung die Rechtswidrigkeit der Aussetzung erkannt wurde, die Entscheidungsfrist neu zu laufen beginnt, so muss dies umso mehr dann gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht erfolgte; es ist nicht erkennbar, warum bei Wegfall des Unt... | |
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| | | § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG - Abstandnahme von einer Kassation | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/5848 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.1.2020, Ra 2019/08/0182
Entgegen der Auffassung der Revision wirft die Abstandnahme des VwG von einer Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheids und von einer Zurückverweisung an die mitbeteiligte GKK gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG schon deswegen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil die Parteien kein ... | |
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| | | | | | Rückkehrentscheidung und Interessenabwägung (iZm Integration) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/5849 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2019, Ra 2019/18/0471
Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rsp des VwGH regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären.
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| | | | | | Verweigerung des Vorsteuerabzugs | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/5850 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0017
Verweigert das FA den Vorsteuerabzug, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Leistungsempfänger den auf die USt entfallenden Betrag als Teil des für die Leistungen zivilrechtlich vereinbarten Entgelts schuldet und dem Aufwand die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden kann;... | |
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| | | | | | GehG - Anspruch auf Pauschalierung von Nebengebühren? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/5851 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.12.2019, Ra 2019/12/0019
Das GehG räumt dem Beamten kein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren ein; die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Pauschalierung stellt nämlich vielmehr eine Berechnungsart dar, die der Verwaltungsvereinfachung dient; dem Beamten bleibt es in jedem Fall unbenommen, sein Be... | |
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