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| | | | JUSguide.VwGH 16/2020 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Vorwurf einer antizipierenden Beweiswürdigung iZm Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/5842 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0583
Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" zu begründen.
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| | Begründung iSd § 60 AVG - bloße Zitierung von Beweisergebnissen? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/5843 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ra 2019/08/0049 Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie etwa der Aussagen von Zeugen und Parteien - ist weder erforderlich noch für die Begründung der Entscheidung hinreichend. | |
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| | | | | Glaubwürdigkeit iZm vorgebrachter Fluchtgründe | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/5844 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0571
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen.
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| | | | | Anerkennung einer Teilwertabschreibung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/5845 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0109 Nach stRsp des VwGH ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann; wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen o... | |
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| | | | | Entgelt iSd § 49 ASVG (iZm geschäftsführenden Gesellschafter) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/5846 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ra 2019/08/0049 Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich das tatsächlich bezahlte Entgelt (Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich bezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkeit des Beitrags ein Rechtsanspruch bestand; ob ein Anspruch auf einen Ge... | |
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