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| | | | JUSguide.VwGH 18/2020
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| | | | | NEU in der RDB: Resch, Corona-Handbuch (inkl. laufender Updates) | |
Das Online-Handbuch rund um die Corona-Krise auf Stand des 4. COVID-19-Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bis 10.4.2020 behandelt unter anderem Fragen aus den Bereichen:
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| | ● | Zivil- und Zivilprozessrecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht
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| | | ● | Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht
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| | | | | Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG iZm Erlassung mehrerer Entscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/5852 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0017
Wird in einem Fristsetzungsantrag die behauptete Säumnis des VwG mit der Erlassung mehrerer Entscheidungen geltend gemacht, ist hinsichtlich der Kostenentscheidung § 52 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden, so dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Säumnis m... | |
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| | | Einbringung einer mangelhaften Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/5853 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0053
Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, was hier im Hinblick auf die Einbringung einer evident mangelhaften Revision durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter angenommen werden muss, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags ... | |
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| | | | | | Bestrafung nach dem AuslBG und zur Frage, ob im Fall einer Unternehmensübernahme, mit der damit verbundenen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, das übernehmende Unternehmen die Verpflichtung zur Überprüfung von Personaldokumenten trifft | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/5854 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.1.2020, Ra 2019/09/0160
Das bloße Vertrauen auf Angaben eines Geschäftspartners - oder eines weiteren Geschäftsführers - ist in keinem Fall ausreichend, um von der bestehenden Verantwortung zu entlasten und die gesetzliche Vermutung eines Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG zu widerlegen.
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| | | | | | Beitragsmithaftende iSd § 67 Abs 10 ASVG - Verjährungsunterbrechungen iZm Sanierungsplan | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/5855 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.1.2020, Ra 2019/08/0180
Gem § 68 Abs 1 ASVG wirken Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung gegen den Zahlungspflichtigen in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden; daher war bis dahin auch die Forderung iSd § 67 Abs 10 ASVG gegen den Geschäftsführer der GmbH nicht verjährt; die Feststellungsverjährung konnte ihm g... | |
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| | | | | | § 36 RL-BA 2015 - Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/5856 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.1.2020, Ra 2020/03/0001
Die Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung gem § 36 RL-BA 2015 setzt - neben den an eine derartige Veranstaltung gestellten inhaltlichen Erfordernissen - voraus, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung als Rechtsanwaltsanwärter tätig war und in eine L... | |
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