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| | | | JUSguide.VwGH 19/2020
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| | | | | Kommentar zum Österreichischen Kartellrecht online in der RDB | |
Die 3. Auflage des Kommentars zum Österreichischen Kartellrecht von J.P. Gruber ist mit Stand 31.12.2019 online in der RDB.
Das Werk bietet Ihnen Antworten der Judikatur auf kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen sowie:
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| | | | | Wiedereinsetzungsantrag der revisionswerbenden Amtspartei | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/5857 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083
Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist. | |
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| | | Wiedereinsetzungsantrag iZm falscher Adressierung der Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/5858 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083
Selbst bei rein manipulativen Tätigkeiten der Kanzlei wäre ein geeignetes Kontrollsystem einzurichten, um Fristversäumnisse zu verhindern; im hier vorliegenden Fall, in dem der Schriftsatz der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 29. Oktober 2019 nicht an das BVwG, sondern an... | |
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| | | | | | Unzulässigkeit der Revision - "Verwaltungsstrafsache" iSd § 25a Abs 4 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/5859 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2020, Ra 2020/03/0022
Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" iSd § 25a Abs 4 VwGG schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein, weshalb auch die vorliegende Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung davon er... | |
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| | | | | | Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG bei Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens wegen § 117 FPG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/5860 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.2.2020, Ra 2019/22/0221
Weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG noch die Annahme des Erschleichens eines Bescheides durch das Berufen auf eine solche Aufenthaltsehe setzt ein Strafverfahren nach § 117 FPG voraus. | |
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| | | | | | § 26 BAO - Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm Doppelansässigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/5861 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0160
Das Vorliegen einer Schweizer Ansässigkeitsbescheinigung hindert das BFG nicht, in einer Gesamtabwägung aller festgestellten Umstände zur Annahme einer österreichischen Ansässigkeit zu gelangen, zumal eine Ansässigkeitsbescheinigung nur die steuerliche Ansässigkeit in einem Staat (aus dessen Pers... | |
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