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| | | | JUSguide.VwGH 20/2020
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| | | | | Kommentar zum Österreichischen Kartellrecht online in der RDB | |
Die 3. Auflage des Kommentars zum Österreichischen Kartellrecht von J.P. Gruber ist mit Stand 31.12.2019 online in der RDB.
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| | | | | Beweiswürdigende Überlegungen des VwG und Verletzung des Parteiengehörs | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/5862 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0009
Der VwGH hat bereits wiederholt festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung nicht vor der Ent... | |
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| | | Kostenentscheidung iZm Einstellung des Revisionsverfahrens wegen nachträglichen Wegfalles des rechtlichen Interesses | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/5863 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ro 2019/15/0015
Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung n... | |
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| | | Stattgebung einer Revision durch VwGH und Bindungswirkung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/5864 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.2.2020, Ro 2019/12/0002
Die Verwaltungsbehörden bzw Verwaltungsgerichte sind bei der Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage.
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| | | | | | Strafbemessung iZm Tatsachengeständnis | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/5865 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247
Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu werten.
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| | | | | | Abstellen des Kfz im Halte- und Parkverbot und Einschalten der Alarmblinkanlage | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/5866 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0039
Für den Fall, dass es sich beim Abstellen des Fahrzeuges um ein verbotenes Halten handelt, ist auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig anzusehen.
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| | | Anbringen einer Blaulichtanlage auf Armaturenbrett | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/5867 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0039
Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs 3 KFG zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls.
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