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| | | | JUSguide.VwGH 21/2020
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| | | | | Mitspracherecht als Partei des Verfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/5868 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.3.2020, Ra 2019/02/0256
Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör).
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| | | Bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/5869 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0001
Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent.
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| | | Fristsetzungsantrag iSd § 38 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/5870 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2020, Fr 2020/18/0010
Die Frist für die Entscheidung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim VwG einlangt; erst das tatsächliche Einlangen beim VwG ist maßgeblich; dies gilt auch dann, wenn die Behörde die Vorlage der Beschwerde rechtswidrig verzögert.
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| | | | | | Novellierung des § 5 VStG (iZm Beweislast) - zur Frage, ob (die prozessuale Vorschrift des) § 5 Abs 1a VStG dem Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs 2 VStG unterliegt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/5871 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/02/0233
Sofern es sich bei einer Bestimmung um eine solche des Verfahrensrechts handelt, hat das VwG die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden.
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| | | | | | Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/5872 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.2.2020, Ra 2017/05/0266
Bei der Frage, welche Kriterien ein Erschließungsvorhaben aufweisen muss, um als Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 qualifiziert zu werden, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom BVwG zunächst zu klären ist.
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| | | | | | Recht des Aufgeforderten, den Schlauch im Zuge des Alkomattests selbst zu halten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/5873 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0034
Bei einem nach § 5 Abs 2 StVO zur Atemalkoholuntersuchung ermächtigten Straßenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt hat, somit dass es auch den Alkomaten vorschriftsmäßig bedient; somit ka... | |
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