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| | | | JUSguide.VwGH 22/2020
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| | | | | Rechtsmissbräuchliche Einbringung "leerer" Beschwerden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/5874 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2020, Ra 2019/11/0102
Die Revision legt nicht dar, weshalb die in der Begründung des angefochtenen Beschlusses nachvollziehbar ausgeführte Beurteilung des VwG, die knapp vor Ablauf der Beschwerdefrist ohne Begründung und mit der bloßen Ankündigung einer späteren Ausführung - von einem Rechtsanwalt - eingebrachte Besch... | |
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| | | Rechtsmittel iZm Versagung der Verfahrenshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/5875 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.3.2020, Ra 2019/02/0221
Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.
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| | Fundstelle JusGuide 2020/22/5876 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.2.2020, Ra 2020/07/0006
Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem VwG diesbezüglich nichts vorgebracht wurde... | |
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| | | | | | Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung / unzulässiger Austausch der Tat | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/5877 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033
Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt.
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| | | | | | Zur Berücksichtigung von Lehrverhältnissen bei der Interessenabwägung iZm Erlassung einer Rückkehrentscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/5878 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2020, Ra 2020/14/0076
Die Berücksichtigung einer Lehre bzw einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden ist unzulässig.
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| | | | | | § 69 BDG - Verfall des Erholungsurlaubes (iZm Fortdauer des Krankenstands) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/5879 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.3.2020, Ra 2020/12/0001
Es bestehen grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke der Hemmungstatbestände des § 69 BDG nach Ablauf einer zweijährigen Übertragungszeit.
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