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| | | | JUSguide.VwGH 23/2020
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| | | | | Falsche Einbringungsstelle - Fehlverhalten der Behörde bei verzögerter Weiterleitung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/5880 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.3.2020, Ra 2020/02/0044
Steht der Behörde ein Zeitraum von maximal acht Werktagen zur Verfügung, um ein Schriftstück innerhalb der offenen Frist an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann schon angesichts des der Behörde zuzugestehenden Zeitraumes für eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Eingabe jedenfalls ni... | |
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| | | Unzuständigkeit des erkennenden Einzelrichters | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/5881 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.3.2020, Ra 2019/01/0446
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des VwG.
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| | | Erfolglose Maßnahmenbeschwerde - Verpflichtung des Revisionswerbers zum Aufwandersatz gegenüber der belBeh? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/5882 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0402
Gem § 35 Abs 7 VwGVG ist Aufwandersatz für die Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur auf Antrag der Partei zu leisten; indem das VwG den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber der gem § 35 Abs 3 VwGVG obsiegend... | |
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| | | | | | § 22 VStG - tatbestandliche Handlungseinheit, wiederholte Tatbestandsverwirklichung, Kumulationsprinzip, Doppelbestrafungsverbot | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/5883 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0155
Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prüfen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden können.
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| | | | | | Maßnahmenbeschwerde iZm Einschreiten der Polizeibeamten aufgrund eines von der Heimleitung gegen den Revisionswerber ausgesprochenen Hausverbots / Vollzug einstweiliger Verfügungen gem § 382g EO durch die Sicherheitsbehörden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/5884 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0402
Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist; soweit das Vollzugshandeln der gem § 382g Abs 3 EO vom Gericht beauftragten Sicherheitsbehörde... | |
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