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| | | | JUSguide.VwGH 25/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO | |
Die Anfechtung ist nach wie vor die „Königsdisziplin“ des Insolvenzrechts, spielt sie doch praktisch in jedem Insolvenzverfahren eine maßgebliche Rolle zur mitunter erheblichen Vermehrung der Masse.
Sie enthält ua Neuerungen zu folgenden Themen:
| ● | Abtretbarkeit des Anfechtungsanspruchs
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| | ● | Anfechtungsgegner und nahe Angehörigkeit, insb bei Gesellschaften
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| | ● | Gläubigerbenachteiligung und Befriedigungstauglichkeit
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| | ● | Schenkungsanfechtung u.v.m.
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| | | | | Zur Frage der Parteistellung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/5891 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0077
Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen. | |
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| | | Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Verstauchung des Fußes (und Vergessen auf das behobene Schriftstück aufgrund der dadurch verursachten Schmerzen) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/5892 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.4.2020, Ra 2019/22/0219
Das VwG konnte davon ausgehen, dass eine Verstauchung im Bereich des Fußes keine Erkrankung darstellt, die als Wiedereinsetzungsgrund tragfähig gewesen wäre, zumal im Wiedereinsetzungsantrag Ausführungen zur medizinisch indizierten Dispositionsunfähigkeit fehlen. | |
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| | | § 41 VwGG - zum Neuerungsverbot | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/5893 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0037
Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gem § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom VwG festgestellte Sachverhalt; entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe iSd ... | |
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| | | | | | Sorgfältige Verwahrung iSd § 8 Abs 1 Z 2 WaffG (hier: irrtümliche Annahme des Diebstahls der Waffen im Zuge eines Einbruchsdiebstahls) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/5894 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.4.2020, Ra 2019/03/0158
Das VwG gesteht dem Revisionswerber, der Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden ist, zu, aufgrund der einbruchsbedingten Verwüstungen in seinem Wohnhaus irrig der Annahme gewesen zu sein, es seien beide in seinem Eigentum befindlichen Schusswaffen gestohlen worden, obwohl sich in Wirklichkeit e... | |
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| | | | | | § 22 LSD-BG - Bereithaltung von Lohnunterlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/5895 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.4.2020, Ra 2018/11/0105
In einem Fall, in dem einige, aber nicht alle Unterlagen fehlten, genügt es nicht, wenn im Spruch des Straferkenntnisses pauschal ausgeführt wird, dass "die Lohnunterlagen nicht bereitgestellt" wurden; es wäre am VwG gelegen, im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst im Spruch konkret anz... | |
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| | | | | | Beschwerde eines Fischereiberechtigten iZm wasserrechtlicher Bewilligung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/5896 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2020, Ra 2020/07/0007
Dem Fischereiberechtigten kommt kein Recht darauf zu, dass eine wasserrechtliche Bewilligung nicht "ohne seine Zustimmung" erteilt wird. | |
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