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| | | | JUSguide.VwGH 26/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO | |
Die Anfechtung ist nach wie vor die „Königsdisziplin“ des Insolvenzrechts, spielt sie doch praktisch in jedem Insolvenzverfahren eine maßgebliche Rolle zur mitunter erheblichen Vermehrung der Masse.
Sie enthält ua Neuerungen zu folgenden Themen:
| ● | Abtretbarkeit des Anfechtungsanspruchs
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| | ● | Anfechtungsgegner und nahe Angehörigkeit, insb bei Gesellschaften
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| | ● | Gläubigerbenachteiligung und Befriedigungstauglichkeit
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| | ● | Schenkungsanfechtung u.v.m.
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| | | | | Rechtsmissbrauch iZm mangelhafter Beschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/5897 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.4.2020, Ra 2019/09/0111
Allein der Hinweis des - bei Erhebung der Beschwerde - unvertretenen Revisionswerbers in seinem Beschwerdeschriftsatz, eine "ausführliche Beschwerde" nachzureichen, stellt keinen Rechtsmissbrauch dar. | |
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| | | Verspätete Revisionsbeantwortungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/5898 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2019/02/0229
Auf verspätete Revisionsbeantwortungen, welche außerhalb der eingeräumten Frist dem VwGH vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden; es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung der Revision zu berücksichtigen. | |
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| | | Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/5899 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2020, Ra 2019/07/0096
Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem VwG diesbezüglich nichts vorgebracht wurde. | |
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| | | | | | Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/5900 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.4.2020, Ra 2019/09/0099
Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde. | |
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| | | | | | Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/5901 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.4.2020, Ra 2018/11/0166
Nach sRsp des VwGH ermöglicht es gerade die mündliche Verhandlung (deren Durchführung nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des VwG steht) in einem Verfahren betreffend Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, einerseits im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit eines Parteien... | |
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| | | | | | Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen iSd § 82 KFG - Wohnsitz; dauernder Standort des Kfz; widerlegliche Rechtsvermutung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/5902 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2019/02/0240
Nach § 82 Abs 8 erster Satz KFG ist gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kfz, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrücklich der Gegenbeweis zulässig ("bis zum G... | |
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