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JUSguide.VwGH 20/2024
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Baurecht
Intensivtagung Criminal Compliance
bild: teaser
 
Freitag, 2. Februar 2‌024
9:00 - 1‌7:15 Uhr
DoubleTree by Hilton Vienna Schönbrunn
Schloßallee 8
1‌140 Wien
 
Programm
 
Hier finden Sie nähere Informationen.
 
Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder
per E-Mail: rechtsakademie@manz.at
INHALT
Verfahrensrecht
Rechtskräftiger Bescheid
Fundstelle JusGuide 2024/04/6856 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2023, Ra 2022/11/0113

Ein rechtskräftiger Bescheid entfaltet selbst dann seine volle Rechtswirksamkeit, wenn er mit der objektiven Rechtslage in Widerspruch steht.
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Zur Begründung des Erkenntnisses
Fundstelle JusGuide 2024/04/6857 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.10.2023, Ra 2021/17/0101

Der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG iVm § 60 AVG, wenn im Rahmen des "Sachverhaltes" Feststellungen des VwG und beweiswürdigende Erwägungen gemischt dargestellt werden.
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Zur Aktenwidrigkeit
Fundstelle JusGuide 2024/04/6858 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0016

Aktenwidrigkeit ist dann gegeben, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von einem Sachverhalt ausgeht, der sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergibt, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen U
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Fremdenrecht
Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG 2005
Fundstelle JusGuide 2024/04/6859 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.11.2023, Ra 2023/17/0149

Nach der Rsp des VwGH ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt "entschiedene Sache" vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behör
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Baurecht
Durchführung diverser Erdarbeiten und Baumaßnahmen bereits Baubeginn?
Fundstelle JusGuide 2024/04/6860 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2023, Ra 2022/11/0113

Die Errichtung eines kleinen Teils des Fundaments gilt schon als Baubeginn, wenn sie der Herstellung der (bewilligten) baulichen Anlage dient.
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